Full text : Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831. 

IIL  Gesetz,  die  Ergänzung  u.  Aenderung  des  Königl.  Hausgesetzes  2c.  105

18.  Für  die  der  freiwilligen  Gerichtsborkeit  angehörenden
  Angelegenheiten  des  Königs  und  der  Mitglieder  des  Königlichen
  Hauses  ist,  mit  Ausnahme  der  Grundbuchsachen  und
soweit  sich  nicht  sonst  aus  diesem  Gesetze  etwas  Anderes  ergiebt,
  ein  Civilsenat  des  Oberlandesgerichts  in  erster  Instanz
juständig.  Die  Verhandlung  mit  den  Betheiligten  und  die

eurkundung  der  Verhandlung  erfolgt  durch  den  Vorsitzenden

des  Senats  oder  durch  ein  von  ihm  beauftragtes  Mitglied
des  Senats.  Das  beauftragte  Senatsmitglied  soll  sich  in  der
Urkunde  als  solches  bezeichnen.

Ueber  Beschwerden  gegen  Verfügungen  des  Civilsenats
entscheidet  das  Justiz-Ministerium.  Eine  weitere  Beschwerde
findet  nicht  statt.

Dem  König  und  den  Mitgliedern  des  Königlichen  Hauses
bleibt  unbenommen,  Beurkundungen  und  Beglaubigungen  auch
durch  ein  Amtsgericht  oder  einen  Notar  bewirken  zu  lassen.

&  19.  Die  Vorschriften  der  §5  65  bis  74  Unseres  Hausgesetzes
  vom  30.  Dezember  1837  werden  aufgehoben.

§20.  Der  Nachtrag  zu  Unserem  Hausgesetze  vom  20.  August
1879  wird  dahin  geändert:

1.  Die  Vorschriften  des  §  7  gelten  auch  für  solche  Eide,
die  auf  dem  Gebiete  der  bürgerlichen  Gesetze  außerhalb
einer  Rechtsstreitigkeit  zu  leisten  sind;

2.  An  die  Stelle  des  §&  8  treten  folgende  Vorschriften:

Die  Vorschriften  des  siebenten  Buches  der  Civilprozeßordnung
  finden  gegen  den  König  und  die  Mitglieder  des
Königlichen  Hauses  keine  Anwendung.

Das  Gleiche  gilt  von  den  Vorschriften  des  sechsten
Buches  der  Civilprozeßordnung,  soweit  sie  auf  Ehesachen
und  Entmündigungssachen  sich  beziehen.  Bei  Rechtsstreitigkeiten,
  die  unter  die  Vorschriften  des  zweiten  Abschnitts
  des  sechsten  Buches  fallen,  ist  eine  Mitwirkung
der  Staatsanwaltschaft  ausgeschlossen;

3.  Die  Vorschrift  des  5  12  Absatz  1  wird  aufgehoben.
&21.  Dieses  Gesetz  tritt  mit  seiner  Verkündung  in  Krafti.
Urkundlich  haben  Wir  dieses  Gesetz  eigenhändig  vollzogen

und  Unser  Königliches  Siegel  beidrucken  lassen.

Gegeben  zu  Dresden,  den  6.  Juli  1900.

(L.  S.)  Albert.

 

Heinrich  Rudolph  Schurig.

1  Nr.  12  vom  Jahre  1900  wurde  „Ausgegeben  zu  Dresden  den
15.  August  1900“.

S.  452.