Competenz des Uferstaates. 439
gesetzt, daß ein solcher nicht etwa von der fremden Staatsgewalt überhaupt
untersagt worden war — lediglich den Gesetzen und der Juris—
diction des Staates unterworfen, welchem das Kriegsschiff angehört.
Denn die ihnen, sei es ausdrücklich, sei es stillschweigend, ertheilte Bewilligung
zum Aufenthalt in dienstlichen Functionen am Lande, gilt nach
allgemeiner völkerrechtlicher Regel als gegeben unter stillschweigender Anerkennung
der aus dem officiellen Charakter fließenden persönlichen
Exemtion, da andernfalls für Fremde schlechthin innerhalb des bestehenden
Gewohnheits- und Vertragsrechts das Betreten des Staatsgebietes von
einer besonderen Erlaubniß der Staatsbehörde nicht abhängig gemacht
zu werden pflegt. Berner meint mit Bezug auf das hier entstehende
eigenartige Verhältniß, daß, wenn irgend eine Exterritorialität in der Natur
der Sache gegründet ist, so ist es die der fremden Truppen. Diese
einer fremden Souverainetät unterwerfen, hieße den größten Widerspruch
begehen. „Die Krieger stehen nicht blos im feindlichen, sondern auch im
befreundeten fremden Gebiete unter den Strafgesetzen ihres eigenen
Sentsond sind der Herrschaft der Ortsgesetze und Ortsgerichte entzogen."
Die Voraussetzung der Exemtion ist aber zweifellos, daß solche
Personen oder Abtheilungen sich nach Maßgabe der zugestandenen Bewilligung
verhalten, also namentlich nicht etwa solche Theile des fremden
Staatsgebietes betreten, die ihnen ausdrücklich untersagt worden sind.
Bezüglich jener Personen von der Besatzung, welche sich nicht in dienst.-licher
Function am Lande befinden, steht dem fremden Staate die Jurisdictions-
und Polizeigewalt im selben Umfange zu, wie in Ansehung
anderer Ausländer.)) Die Praxis, beruhend theils auf Opportunitätsrücksichten,
theils auf Connivenz, stellt sich freilich aber so, daß in den
meisten Fällen von jener an und für sich völlig unbestreitbaren Befugniß
von Seite des Uferstaates ebensowenig voller Gebrauch gemacht wird,
wie Seitens des Kriegsschiffes, wenn sich ein Angehöriger des Uferstaates
an Bord eines Delictes schuldig macht. In beiden Fällen pflegen
Personen, wenn sie sich eine strafrechtliche Handlung gegen die Gesetze
des fremden Landes oder die Heimathsgesetze des Schiffes haben zu
Schulden kommen lassen, nur vorläufig festgenommen und, unter Mittheilung
des Thatbestandes, dem Commandanten ihres Schiffs, beziehungsweise
der Behörde des Uferstaates, zur Strafverfolgung übergeben zu
werden.)
In jüngster Zeit ist die allerdings mehr aus principiellen, denn aus
praktischen Rücksichten festgehaltene Unterscheidung zwischen den in Dienst
und den außerdienstlich am Lande befindlichen Angehörigen der Schiffsbesatzung
bekämpft und ihr die innere Berechtigung abgesprochen worden.
Es wurde geltend gemacht, daß eine zur Besatzung eines Kriegsschiffes
gehörende Person, wenn sie sich für einige Stunden in einem fremdländischen
Hafen an Land begibt, weder mit dort lebenden ansässigen,
resp. auf Reisen befindlichen Ausländern verglichen, noch als „außer