30  §  11.  I.  Reichstagswahlgesetz.

85.

In  jedem  Bundesstaate  wird  auf  durchschnittlich  100,000  Seelen
derjenigen  Bevölkerungs-Zahl,  welche  den  Wahlen  zum  verfassungs—
gebenden  Reichstage  zu  Grunde  gelegen  hat,  Ein  Abgeordneter  gewählt.
  Ein  Ueberschuß  von  mindestens  50,000  Seelen  der  Gesamtbevölkerung
  eines  Bundesstaates  wird  vollen  100,000  Seelen  gleich
gerechnet.  In  einem  Bundesstaate,  dessen  Bevölkerung  100,000  Seelen
nicht  erreicht,  wird  Ein  Abgeordneter  gewählt.  Demnach  beträgt  die
Zahl  der  Abgeordneten  297  6)  und  kommen  auf  Preußen  235,  Sachsen
23,  Hessen  3,  Mecklenburg-Schwerin  6,  Sachsen-Weimar  3,  Mecklenburg-Strelitz
  1,  Oldenburg  3,  Braunschweig  3,  Sachsen-Meiningen  2,
Sachsen-Altenburg  1,  Sachsen-Coburg-Gotha  2,  Anhalt  2,  Schwarzburg-Rudolstadt
  1,  Schwarzburg-Sondershausen  1,  Waldeck  1,  Reuß
ältere  Linie  1,  Reuß  jüngere  Linie  1,  Schaumburg-Lippe  1,  Lippe  1,
Lauenburg  1,  Lübeck  1,  Bremen  1,  Hamburg  3.  Eine  Vermehrung
der  Zahl  der  Abgeordneten  infolge  der  steigenden  Bevölkerung  wird
durch  das  Gesetz  bestimmt.  86

Jeder  Abgeordnete  wird  in  einem  besonderen  Wahlkreise  gewählt.

Jeder  Wahlkreis  wird  zum  Zwecke  der  Stimmabgabe  in  kleinere
Bezirke  geteilt,  welche  möglichst  mit  den  Ortsgemeinden  zusammen—
fallen  sollen,  sofern  nicht  bei  volkreichen  Ortsgemeinden  eine  Unter—
abteilung  erforderlich  wird.

Mit  Ausschluß  der  Exclaven  müssen  die  Wahlkreise,  sowie  die
Wahlbezirke  räumlich  abgegränzt  und  thunlichst  abgerundet  sein.

Ein  Bundesgesetz  wird  die  Abgrenzung  der  Wahlkreise  be—
stimmen?).  Bis  dahin  sind  die  gegenwärtigen  Wahlkreise  beizubehalten,
mit  Ausnahme  derjenigen,  welche  zur  Zeit  nicht  örtlich  abgegrenzt  und
zu  einem  räumlich  zusammenhängenden  Bezirke  abgerundet  sind.  Diese
müssen  zum  Zwecke  der  nächsten  allgemeinen  Wahlen  gemäß  der  Vor—
schrift  des  dritten  Absatzes  gebildet  werden.

dem  Bundesrat  austreten.  Die  einzelnen  Bundesfürsten  dagegen  und  der  Kaiser
sind  nicht  wählbar.  —  Zur  passiven  Wahlfähigkeit  gehört  ebenso  wie  zur  aktiven:
männliches  Geschlecht.  Ofr.  hieher  auch  die  Bestimmung  von  §  6  Absatz  2
des  Ges.  vom  15  und  19.  März  1888  über  die  deutschen  Schutzgebiete  bezüglich
des  Wahlrechtes  der  in  den  Schutzgebieten  naturalisirten  (früheren)  Ausländer  und
Eingeborenen.  Web.  18,  769,  ferner  §  2  des  Gesetzes  vom  25.  Juni  1873  über
Elsaß-Lothringen  Web.  10,  45.

")  Hiezu  kommen  nun  noch:  für  Bayern  48,  Württemberg  17,  Baden  14,
Hessen  südlich  des  Mains  6,  Elsaß-Lothringen  15  Abgeordnete,  so  daß  die  jetzige
Gesamtzahl  der  Reichstagsabgeordneten  397  ist.

*)  Ein  solches  Gesetz  ist  noch  nicht  erlassen.  Die  norddeutschen  Reichstagswahlkreise
  sind  zur  Zeit  noch  bestimmt,  wie  in  Anlage  C  zum  Wahlreglement  angegeben,
  abgedruckt  in  Web.  8,  564  ff.  und  Rasp,  Comm.  S.  38—58.

Die  bayrischen  Reichstagswahlkreise  sind  enthalten  in  der  Bek.  vom
27.  Februar  1871  (B.  G.-Bl.  35)  bezw.  M.-E.  vom  1.  Februar  1871,  teilweise
  geändert  durch  M.-E.  vom  12.  September  1881,  abgedruckt  in  Web.  8,  720
bis  722,  Rasp  S.  65—70  (s.  oben  Text  S.  23  u.  24  und  die  Anmerkung  7  hiezu)