Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1863. (29)

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Vermögen  und  zu  dem  Abschlusse  des  der  Abtretung  zu  Grunde  liegenden  Rechtsgeschäfts  berechtigt
  ist.  Besondere  Formen  sind  bei  ihr  nur  soweit  zu  beobachten,  als  das  Rechtsgeschäft,
auf  welchem  sie  beruht,  solche  verlangt.  Einwilligung  des  Schuldners  ist  zur  Abtretung  nicht
erforderlich.

II.  Gegenstand  der  Abtretung.

964.  In  der  Regel  können  Forderungen  jeder  Art  Gegenstände  der  Abtretung  sein,
sowohl  klagbare,  als  noch  nicht  fällige,  bedingte  und  ungewisse.

–  965.  Forderungen,  bei  welchen  der  Berechtigte  zugleich  Verpflichtungen  hat,  können
nicht  mit  den  Verpflichtungen  abgetreten  werden.  Ohne  diese  Verpflichtungen  können  sie  abgetreten
  werden,  vorbehältlich  der  dem  Schuldner  nach  §  975  zustehenden  Einreden.

966.  Setzt  eine  Forderung  zu  ihrer  Geltendmachung  eine  nicht  übertragbare  Eigenschaft
  des  Berechtigten  voraus,  oder  würde  deren  Inhalt  durch  Leistung  an  einen  Anderen  geändert,
  so  ist  deren  Abtretung  unzulässig.

6  967.  Die  Abtretung  einer  Klage  gilt  als  Abtretung  des  Rechtes,  wegen  dessen  die
Klage  zusteht.  Wird  eine  Klage  auf  ein  Recht  an  einer  Sache  abgetreten,  so  ist  nach  den
Vorschriften  über  die  Erwerbung  dieses  Rechtes  zu  beurtheilen,  wiefern  dadurch  das  Recht  an
der  Sache  erworben  worden  ist.

III.  Wirkungen  der  Abtretung.

968.  Die  Abtretung  hat  die  Wirkung,  daß  der  Abtretende  aufhört,  Gläubiger  zu  sein,
die  Erfüllung  der  Forderung  nicht  mehr  verlangen,  über  die  Forderung  nicht  weiter  verfügen,
sie  nicht  noch  ein  zweites  Mal  abtreten  kann,  überhaupt  aber  die  Aufhebung  der  Forderung
durch  einen  ihm  oder  einem  Anderen,  dem  er  die  Forderung  anderweit  abgetreten  hat,  gegenüber
  wirksamen  Erlöschungsgrund  ausgeschlossen  ist,  vorbehältlich  der  Vorschriften  in  §§  972
und  973.  Der  neue  Gläubiger  tritt  an  die  Stelle  des  Abtretenden;  er  hat  das  Recht,  über  die
Forderung  zu  verfügen,  sie  anderweit  abzutreten  und  gegen  den  Schuldner  geltend  zu  machen.

6  969.  Der  neue  Gläubiger  erwirbt  die  Forderung  in  dem  Umfange,  in  welchem  sie
dem  Abtretenden  zustand.  Rückständige  Zinsen,  welche  durch  eine  besondere  Klage  gefordert
werden  können,  gehen  im  Zweifel  nicht  auf  den  neuen  Gläubiger  über.  Nebenrechte,  selbst
wenn  sie  auf  einer  persönlichen  Begünstigung  des  abtretenden  Gläubigers  beruhen,  gehen  auf
den  neuen  Gläubiger  über.  Ein  bloser  Rechtsgrund  zu  Erwerbung  von  dergleichen  Nebenrechten,
  welcher  dem  abtretenden  Gläubiger  zukam,  kann  von  dem  neuen  Gläubiger  nicht  geltend
gemacht  werden.

§  970.  Die  Abtretung  verpflichtet  den  abtretenden  Gläubiger,  dem  neuen  Gläubiger
die  Verfolgung  der  Forderung,  soweit  die  Mittel  dazu  in  seinen  Händen  sind,  möglich  zu