Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886. (13)

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Beilage  J  zum  Gesetz=  und  Verordnungsblatt  für  das  Königreich  Bayern  vom  Jahre  1886.*

 

Erkenntniß  des  Gerichtshofes  für  Kompetenzkonflikte  vom  10.  Juni  1886  in  Sachen  des  Gutsbesitzers

  Dr.  Barrentrapp  auf  dem  Nilkheimerhofe  gegen  den  königlichen  Fiscus  wegen  Steuerund

  Zinsvergütung,  hier  den  bejahenden  Kompetenzkonflikt  zwischen  dem  k.  Amtsgerichte  Würzburg  #
und  der  k.  Regierung  von  Unterfranken  und  Aschaffenburg  (Kammer  der  Finanzen)  betr.

Im  Namen  Seiner  Majestät  des  Königs  von  Bayern

erkennt  der  Gerichtshof  für  Kompetenzkonflikte  in  Sachen  des  Gutsbesitzers  Dr.  Varrentrapp
  auf  dem  Nilkheimerhofe  gegen  den  königlichen  Fiscus  wegen  Steuer=  und  Zinsvergütung,
  hier  den  bejahenden  Kompetenzkonflikt  zwischen  dem  k.  Amtsgerichte  Würzburg
  l  und  der  k.  Regierung  von  Unterfranken  und  Aschaffenburg  (Kammer  der  Finanzen)
betreffend,  zu  Recht:

daß  in  dieser  Sache  der  Rechtsweg  unzulässig  sei.

Gründe:

Der  Gutsbesitzer  Dr.  Varrentrapp  auf  dem  Nilkheimerhofe  wurde  durch  Beschluß
des  k.  Rentamts  Aschaffenburg  vom  28.  Oktober  1882,  welchem  Beschlusse  auch  der
Steuerausschuß  beitrat,  mit  der  Wirkung  vom  1.  Januar  1882  an  für  seine  in  Verbindung
  mit  seinem  Oekonomie-Anwesen  betriebene  Milchwirthschaft  mit  einer  Gewerbesteuer
zu  36  40  J  pro  Jahr  belegt,  da  diese  Milchwirthschaft  nicht  unter  die  nach  Art.  2
des  Gewerbesteuer-Gesetzes  vom  19.  Mai  1881  bezeichneten,  von  der  Gewerbesteuer  befreiten
  landwirthschaftlichen  Nebengewerbe  zu  rechnen  sei.

In  Folge  dessen  hat  Dr.  Varrentrapp  unbestritten  an  das  k.  Rentamt  Aschaffenburg
  als  Gewerbestener,  dann  darauf  entfallende  Kreis=  und  Gemeinde-Umlagen  bezahlt:

a)  am  21.  Mai  1883  für  Jahr  1882  —  74  82  J
.b)  „  27.  März  1884  „  „  1883  =  73„  89  „

„  9.  Mai  1884  „  „  —  33  „  27  „
.  2.  Oktober  1884,  1884  —  33  ,  27,

1  Abil  1866,  „Helftev.  15385  =  33,  27,

*  Vellage  1.  —e  zu  München  den  10.  August  1886.