Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1836. (2)

(  52  -)

Ausführung  des  Grund-Vertrages  und  der  besonderen  Uebereinkünfte,  des  Zollgesetzes,
  der  Jollordnung  und  Tarife,  in  einem  oder  dem  anderen  Vereinsstaate
wahrgenommen,  und  die  nicht  bereits  im  taufe  des  Jahres  in  Folge  der  darüber
zwischen  den  Ministerien  und  obersten  Verwaltungsstellen  geführten  Correspondenz
erledigt  worden  sind;

b.)  die  definitive  Abrechnung  zwolschen  den  Vereinsgliedern  über  die  gemeinschaftliche
Einnahme  auf  dem  Grunde  der  von  den  obersten  Jollbehörden  aufgestellten,  durch
das  Central-Büreau  vorzulegenden  Nachweisungen,  wie  solche  der  Zweck  einer  dem
gemeinsamen  Interesse  angemessenen  Prüfung  erheischt;

I.)  die  Berathung  über  Wünsche  und  Vorschläge,  welche  von  einzelnen  Staacs-Regierrungen

  zur  WVerbesserung  der  Verwaltung  gemacht  werden;

d.)  die  Verhandlungen  über  Abänderungen  des  Zollgesetzes,  der  Zollordnung,  des  Jolltarifs
  und  der  Verwaltungs-Organisation,  welche  von  einem  der  contrahirenden
Staaten  in  Antkrag  gebracht  worden,  überhaupt  über  die  zweckmäßige  Entwickelung
und  Ausbildung  des  gemeinsamen  Handels=  und  Zollsystems.

Art.  31.  Treten  im  taufe  des  Jahres  ausser  der  gewöhnlichen  Zeit  der  Versammlung
  der  Conferenzbevollmächtigten  ausserordentliche  Ereignisse  ein,  welche  unverzügliche
Maasregeln  oder  Verfügungen  abseiten  der  Vereinsstaaten  erheischen,  so  werden  sich  die
contrahirenden  Theile  darüber  im  diplomatischen  Wege  vereinigen,  oder  eine  ausserordentliche
  Zusammenkunft  ihrer  Bevollmächtigten  veranlassen.

Art.  32.  Den  Aufwand  für  die  Bevollmächtigken  und  deren  etwanigen  Gehülfen
bestreitet  dasjenige  Glied  des  Gesammtvereins,  welches  sie  absendet.  Das  Kanzleidienftpersonale
  und  das  Lokale  wird  unentgeldlich  von  der  Regierung  gestellt,  in  deren  Gebiete  der
Zusammentritt  der  Conferenz  Statt  findet.

Art.  33.  Die  Herzoglich  Nassauische  Regierung  verpflichter  sich  zu  denjenigen
Maasregeln,  welche  erforderlich  sind,  damit  niche  die  Zolleinkünfte  des  Gesammpvereins
durch  die  Einführung  und  Anhäufung  geringer  verzollter  Waarenvorrärhe  beeinträcheige
werden.

Art.  34.  Fur  den  Fall,  daß  andere  deutsche  Staaten  den  Wunsch  zu  erkennen
geben  sollten,  in  den  Zollverein  aufgenommen  zu  werden,  erklären  sich  die  hohen  Contrabenten
  bereit,  so  weit  es  unter  gehöriger  Berücksichtigung  der  besonderen  Interessen  der
Vereinsmitglieder  möglich  erscheint,  diesem  Wunsche  durch  deshalb  abzuschließende  Verträge
Folge  zu  geben.

Art.  35.  Auch  werden  sie  sich  bemühen,  durch  Handelsverträge  mit  anderen  Staaten

  dem  Verkehr  ihrer  Angehörigen  jede  mögliche  Erleichterung  und  Erweiterung  zu  verschaffen.