Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

776  Allgemeines  Berggesetz  für  die  Preußischen  Staaten.  88  143  bis  150.

des  Grundstücks  oder  der  Bergwerksbesitzer
zum  Erwerbe  des  Eigentums  verpflichtet
ist,  durch  einen  gemeinschaftlichen  Beschluß
des  Ober-Bergamts  und  des  Bezirksausschusses.


8  143.  Vor  der  Entscheidung  müssen
beide  Teile  gehört  und  die  Verhältnisse
durch  Kommissarien  der  beiden  entscheidenden
  Behörden  an  Ort  und  Stelle  untersucht
  werden.

Die  Ermittelung  der  für  die  vorübergehende
  Benutzung  des  Grundstücks  oder
für  die  Abtretung  des  Eigentums  zu  leistenden
  vollständigen  Entschädigung,  sowie  der
im  §  137  erwähnten  Kaution  liegt  beim
Mangel  einer  gütlichen  Einigung  der  Beteiligten
  ebenfalls  den  Kommissarien  ob.

Zu  dieser  Ermittelung  sind  Sachverständige
  zuzuziehen.

Jeder  Teil  ist  befugt,  einen  Sachverständigen
  zu  bezeichnen.  Geschieht  dies
binnen  einer  von  den  Kommissarien  zu
bestimmenden  Frist  nicht,  so  ernennen  letztere
  die  Sachverständigen.

In  jedem  Falle  können  die  Kommissarien
einen  dritten  Sachverständigen  zuziehen.

8  144.  Der  Beschluß,  durch  welchen
die  zwangsweise  Abtretung  oder  Erwerbung
  eines  Grundstücks  ausgesprochen  wird,
muß  das  Grundstück  genau  bezeichnen,  die
dem  Grundbesitzer  zu  leistende  Entschädigung,
  beziehungsweise  Kaution  festsetzen

und  die  sonstigen  Bedingungen  der  Abtretung
  oder  Erwerbung  enthalten.

§  145.  Gegen  den  Beschluß  des  Ober-Bergamts
  und  der  Regierung  steht  beiden
Teilen  der  Rekurs  an  die  betreffenden
Ressort-Minister  zu.  Derselbe  muß  nach
näherer  Vorschrift  der  §§  192  und  193  bei
dem  Ober--Bexgamte  eingelegt  werden.
Gegen  die  Fassepung  der  Entschädigung
und  der  Kaution  findet  der  Rekurs  nicht
statt.

Ueber  die  Verpflichtung  zur  Abtretung
eines  Grundstücks  ist  der  Rechtsweg  nur  in
dem  Falle  zulässig,  wenn  die  Befreiung
von  dieser  Verpflichtung  auf  Grund  des
zweiten  Absatzes  des  8  136  oder  eines
speciellen  Rechtstitels  behauptet  wird.

8  146.  Durch  Beschreitung  des  Rechtsweges
  wird,  wenn  dieselbe  nur  wegen
der  Festsetzung  der  Entschädigung  oder
Kaution  erfolgt,  „die  Besitznahme  des
Grundstücks  nicht  aufgehalten,  vorausgesetzt,
daß  die  festgesetzte  Entschädigung  an  den
Berechtigten  gezahlt  oder  bei  verweigerter
Annahme  gerichtlich  deponiert,  desgleichen
die  gerichtliche  Deposition  der  festgesetzten
Kaution  geschehen  ist.

8  147.  Die  Kosten  des  Expropriations-Verfahrens
  hat  für  die  erste  Instanz  der
Bergwerksbesitzer,  für  die  Rekursinstanz  der
unterliegende  Teil  zu  tragen.

Zweiter  Abschnitt.
Von  dem  Schadensersatze  für  die  Beschädigungen  des  Grundeigentums.

8  148.  Der  Bergwerksbesitzer  ist  verpflichtet,
  für  allen  Schaden,  welcher  dem
Grundeigentume  oder  dessen  Zubehörungen
  durch  den  unterirdisch  oder  mittels
Tagebaues  geführten  Betrieb  des  Bergwerks
  zugesügt  wird,  vollständige  Entschädigung
  zu  leisten,  ohne  Unterschied,  ob
der  Betrieb  unter  dem  beschädigten  Grundstücke
  stattgefunden  hat  oder  nicht,  ob  die
Beschädigung  von  dem  Bergwerksbesitzer
verschuldet  ist,  und  ob  sie  vorausgesehen
werden  konnte  oder  nicht.

Den  Hypotheken-,  Grundschuld-  und
Rentenschuldgläubigern  wird  eine  besondere
Entschädigung  nicht  gewährt.

8  149.  Ist  der  Schaden  durch  den  Betrieb

  zweier  oder  mehrerer  Bergwerke  verursacht,
  so  sind  die  Besitzer  dieser  Bergwerke
  gemeinschaftlich  und  zwar  zu  gleichen
Teilen  zur  Entschädigung  verpflichtet.

Im  Verhältnis  der  Bergwerksbesitzer
unter  sich  ist  der  Nachweis  eines  anderen
Teilnahmeverhältnisses  und  der  Anspruch
auf  Erstattung  des  Zuvielgezahlten  nicht
ausgeschlossen.

8  150.  Der  Bergwerksbesitzer  ist  nicht
zum  Ersatze  des  Schadens  verpflichtet,  welcher
  an  Gebäuden  oder  anderen  Anlagen
durch  den  Betrieb  des  Bergwerks  entsteht,
wenn  solche  Anlagen  zu  einer  Zeit  errichtet
worden  sind,  wo  die  denselben  durch  den
Bergbau  drohende  Gefahr  dem  Grund-