776 Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten. 88 143 bis 150.
des Grundstücks oder der Bergwerksbesitzer
zum Erwerbe des Eigentums verpflichtet
ist, durch einen gemeinschaftlichen Beschluß
des Ober-Bergamts und des Bezirksausschusses.
8 143. Vor der Entscheidung müssen
beide Teile gehört und die Verhältnisse
durch Kommissarien der beiden entscheidenden
Behörden an Ort und Stelle untersucht
werden.
Die Ermittelung der für die vorübergehende
Benutzung des Grundstücks oder
für die Abtretung des Eigentums zu leistenden
vollständigen Entschädigung, sowie der
im § 137 erwähnten Kaution liegt beim
Mangel einer gütlichen Einigung der Beteiligten
ebenfalls den Kommissarien ob.
Zu dieser Ermittelung sind Sachverständige
zuzuziehen.
Jeder Teil ist befugt, einen Sachverständigen
zu bezeichnen. Geschieht dies
binnen einer von den Kommissarien zu
bestimmenden Frist nicht, so ernennen letztere
die Sachverständigen.
In jedem Falle können die Kommissarien
einen dritten Sachverständigen zuziehen.
8 144. Der Beschluß, durch welchen
die zwangsweise Abtretung oder Erwerbung
eines Grundstücks ausgesprochen wird,
muß das Grundstück genau bezeichnen, die
dem Grundbesitzer zu leistende Entschädigung,
beziehungsweise Kaution festsetzen
und die sonstigen Bedingungen der Abtretung
oder Erwerbung enthalten.
§ 145. Gegen den Beschluß des Ober-Bergamts
und der Regierung steht beiden
Teilen der Rekurs an die betreffenden
Ressort-Minister zu. Derselbe muß nach
näherer Vorschrift der §§ 192 und 193 bei
dem Ober--Bexgamte eingelegt werden.
Gegen die Fassepung der Entschädigung
und der Kaution findet der Rekurs nicht
statt.
Ueber die Verpflichtung zur Abtretung
eines Grundstücks ist der Rechtsweg nur in
dem Falle zulässig, wenn die Befreiung
von dieser Verpflichtung auf Grund des
zweiten Absatzes des 8 136 oder eines
speciellen Rechtstitels behauptet wird.
8 146. Durch Beschreitung des Rechtsweges
wird, wenn dieselbe nur wegen
der Festsetzung der Entschädigung oder
Kaution erfolgt, „die Besitznahme des
Grundstücks nicht aufgehalten, vorausgesetzt,
daß die festgesetzte Entschädigung an den
Berechtigten gezahlt oder bei verweigerter
Annahme gerichtlich deponiert, desgleichen
die gerichtliche Deposition der festgesetzten
Kaution geschehen ist.
8 147. Die Kosten des Expropriations-Verfahrens
hat für die erste Instanz der
Bergwerksbesitzer, für die Rekursinstanz der
unterliegende Teil zu tragen.
Zweiter Abschnitt.
Von dem Schadensersatze für die Beschädigungen des Grundeigentums.
8 148. Der Bergwerksbesitzer ist verpflichtet,
für allen Schaden, welcher dem
Grundeigentume oder dessen Zubehörungen
durch den unterirdisch oder mittels
Tagebaues geführten Betrieb des Bergwerks
zugesügt wird, vollständige Entschädigung
zu leisten, ohne Unterschied, ob
der Betrieb unter dem beschädigten Grundstücke
stattgefunden hat oder nicht, ob die
Beschädigung von dem Bergwerksbesitzer
verschuldet ist, und ob sie vorausgesehen
werden konnte oder nicht.
Den Hypotheken-, Grundschuld- und
Rentenschuldgläubigern wird eine besondere
Entschädigung nicht gewährt.
8 149. Ist der Schaden durch den Betrieb
zweier oder mehrerer Bergwerke verursacht,
so sind die Besitzer dieser Bergwerke
gemeinschaftlich und zwar zu gleichen
Teilen zur Entschädigung verpflichtet.
Im Verhältnis der Bergwerksbesitzer
unter sich ist der Nachweis eines anderen
Teilnahmeverhältnisses und der Anspruch
auf Erstattung des Zuvielgezahlten nicht
ausgeschlossen.
8 150. Der Bergwerksbesitzer ist nicht
zum Ersatze des Schadens verpflichtet, welcher
an Gebäuden oder anderen Anlagen
durch den Betrieb des Bergwerks entsteht,
wenn solche Anlagen zu einer Zeit errichtet
worden sind, wo die denselben durch den
Bergbau drohende Gefahr dem Grund-