Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1866. (32)

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Apostolischen  Majestät  Wirklichen  Geheimen  Rath,  außerordentlichen  Gesandten
und  bevollmächtigten  Minister  am  Königlich  Sächsischen  Hofe;
welche,  nach  vorgängiger  Auswechselung  ihrer  in  gehöriger  Form  befundenen  Vollmachten,  über
nachstehende  Artikel  übereingekommen  sind:

Artikel  I.

Diejenigen  Urkunden,  welche  von  den  Gerichten  in  oder  außer  Streitsachen  und  in  Strafangelegenheiten,
  sowie  von  den  geistlichen  Ehegerichten  als  Amtsurkunden  ausgestellt  werden,
bedürfen,  wenn  sie  mit  dem  Amtssiegel  versehen  sind,  einer  Legalisirung  nicht.

Artikel  II.

Die  von  den  Notaren  oder  anderen  nicht  unmittelbar  im  öffentlichen  Dienste  angestellten
Functionären  ausgefertigten  Urkunden  müssen  mit  der  Legalisirung  des  Gerichts  erster  Instanz
versehen  sein.

Artikel  III.

Die  Urkunden  der  unteren  Polizei=  und  sonstigen  Verwaltungsbehörden  (mit  alleiniger
Ausnahme  der  Reiselegitimationen  jeder  Art,  bei  denen  es  bei  den  seitherigen  Vorschriften  zu
verbleiben  hat)  bedürfen,  insofern  nicht  besondere  Erleichterungen  für  bestimmte  Fälle  vereinbart
sind,  der  Legalisirung  der  höheren  Verwaltungsstellen;  in  Sachsen  der  Kreisdirectionen,  und
bei  den  von  unteren  Militärbehörden  im  Verwaltungswege  ausgestellten  Urkunden  des  Kriegsministeriums,
  —  in  Oesterreich  der  politischen  Landesbehörde,  in  Seeschifffahrts=  und  See-Sanitätsangelegenheiten
  der  Central-Seebehörde  und  bezüglich  der  von  Militärbehörden  ausgefertigten
  Urkunden  der  Legalisation  durch  das  Landes-Generalcommando;  für  die  von  diesen
Stellen  ausgehenden  Urkunden  hingegen  ist  eine  weitere  Beglaubigung  nicht  erforderlich.

Artikel  IV.

Die  Urkunden  der  Finanzbehörden  und  der  diesen  untergeordneten  Aemter  bedürfen,  insofern
  nicht  in  Folge  des  Handels=  und  Zollvertrags  vom  1  1.  April  1865  oder  durch  besondere
Vereinbarungen  noch  weitere  Erleichterungen  gewährt  wurden,  der  Beglaubigung  durch  die
entsprechende  mittlere  Finanzbehörde,  —  in  Sachsen  der  Zoll=  und  Steuerdirection,  der
Kreissteuerräthe,  der  Oberpostdirection,  der  Staatseisenbahndirectionen,  des  Oberbergamts  und
der  Lotteriedirection;  —  in  Oesterreich  der  Finanzlandesdirectionen,  oder  beziehungsweise
der  Finanzdirectionen.

Urkunden,  welche  von  den  für  die  indirecte  Abgabenverwaltung  bestehenden  unteren  Finanzbehörden
  im  Grenzbezirke  ausgestellt  werden,  bedürfen  keiner  weiteren  Beglaubigung.

Dasselbe  ist  ferner  der  Fall  bei  Urkunden,  welche  von,  dem  Königlich  Sächsischen
Finanzministerium,  sowie  den  Kaiserlich  Königlich  Oesterreichischen  Ministerien  der  Finanzen