XXVIII.

XXIX.

XXX.

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stattfindet.  Auf  die  Gebühr  für  die  Nachlaßpflegschaft  wird  die  im
§.  82  Abs.  1  bestimmte  Gebühr  angerechnet,  wenn  die  Nachlaßpflegschaft
  zur  Sicherung  des  Nachlasses  eingeleitet  wird.

Der  J.  83  erhält  folgende  Fassung:

Für  das  Verfahren  zur  Feststellung  des  Erbrechts  des  Fiskus
oder  der  an  seine  Stelle  tretenden  Körperschaft,  Stiftung  oder  Anstalt
  des  öffentlichen  Rechtes  wird  die  im  N.  81  für  die  Ertheilung
eines  Erbscheins  bestimmte  Gebühr  erhoben.  Wird  auf  Grund  dieser
Feststellung  ein  Erbschein  ertheilt,  so  ist  hierfür  eine  besondere  Gebühr
nicht  zu  erheben.

Im  J.  84  Abs.  1  werden  die  Worte  „durch  Rezeß“  ersetzt  durch  die
Worte:
„durch  die  Bestätigung  der  Auseinandersetzung  oder  durch  die  Beurkundung
  einer  vertragsmäßigen  Auseinandersetzung“.
Als  Abs.  5  wird  hinzugefügt:  „%

Auf  die  in  den  Abs.  1,  3  bestimmten  Gebühren  finden  die  Vorschriften

  des  &.  54  a  entsprechende  Anwendung.  f
Hinter-Istwirdfolgcnchokschriftals§.84aeingcfügt:

Wird  die  Vermittelung  der  Auseinandersetzung  einem  Notar  übertragen,
  so  wird  ein  Zehntheil  der  Sätze  des  F.  8  des  Deutschen
Gerichtskostengesetzes  erhoben:

1.  für  die  Entscheidung  über  den  Antrag  auf  Einleitung  des

Verfahrens;  »
2.  für  die  Entscheidung  über  die  Bestätigung  der  Auseinandersetzung;


3.  für  die  Anordnung  einer  Beweisaufnahme.

Jede  der  vorbezeichneten  Gebühren  wird  in  jeder  Instanz  ricksichtlich
  eines  jeden  Theiles  des  Nachlasses  nur  einmal  erhoben.
Sind  die  Gebühren  mehrfach  von  verschiedenen  Theilen  des  Nachlasses
  anzusetzen,  so  darf  ihr  Gesammtbetrag  die  nach  dem  Werthße
des  gesammten  Nachlasses  berechnete  Gebühr  nicht  übersteigen.

Das  Gericht  kann,  wenn  der  im  Artikel  21  Abs.  1  des  Preußischen
Gesetzes  über  die  freiwillige  Gerichtsbarkeit  bezeichnete  Antrag  nach
dem  ersten  Verhandlungstermine  gestellt  wird,  von  Amtswegen  die
Erhebung  einer  besonderen  Gebühr  beschließen;  die  Gebühr  beträgt
ein  Zehntheil  der  Sätze  des  F.  8  des  Deutschen  Gerichtskostengesetzes,
kann  aber  vom  Gerichte  bis  auf  zwei  Hunderhheile  dieser  Sätze  berabgesetzt
  werden.  Gegen  den  Beschluß  findet  Beschwerde  nach  Maßgabe
der  Artikel  4  bis  7  des  Preußischen  Gesetzes  über  die  freiwillige  Gerichtsbarkeit
  statt.