Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

—  104  —

Befreiungen.

Bruͤckengeld  wird  nicht  erhoben:

1)  von  Equipagen,  Pferden  und  Maulthieren,  welche  den  Hofhaltungen  des
Koͤniglichen  Hauses  oder  den  Königlichen  Gestüten  angehören;

2)  von  kommandirten  Militairs,  einberufenen  Rekruten,  Reservisten  oder
Landwehrmännern;  von  Armeefuhrwerken  und  von  Fuhrwerken  und
Thieren,  welche  Militair  auf  dem  Marsche  mit  sich  führt;  von  Pferden,
welche  von  Offizieren  oder  in  deren  Kategorie  siehenden  Milirairbeamten
im  Dienste  oder  in  Dienstuniform  geritten  werden;  imgleichen  von  den
unangespannten  etatsmäßigen  Diensipferden  der  Offiziere,  wenn  dieselben
zu  dienstlichen  Zwecken  die  Offiziere  begleiten  oder  besonders  geführt
werden,  jedoch  in  letzterem  Falle  nur,  wenn  die  Führer  sich  durch  die
von  der  Regierung  ausgestellte  Marschroute  oder  durch  die  von  der
oberen  Militairbehörde  ertheilte  Order  ausweisen;

3)  von  öffentlichen  Beamten  und  deren  Fuhrwerken  und  Thieren  bei  Dienstreisen,
  wenn  sie  sich  gehörig  legitimiren;  von  Steuer=  und  Polizei-Beamten
  in  Uniform,  desgleichen  von  Posiboten  im  Dienste  und  von
Parrern  und  Schullehrern  innerhalb  ihres  Amtsbezirks  auch  ohne  besondere
  Legitimation;

4)  von  ordinairen  Posten,  einschließlich  der  Schnell-,  Kariol=  und  Reitposten
  nebst  Beiwagen;  imgleichen  von  öffentlichen  Kurieren  und  Estafetten
  und  von  allen  von  Postbeförderungen  leer  zurückkehrenden  Wagen
und  Pferden;

5)  von  Fuhrwerken  und  Thieren,  mittelst  deren  Transporte  für  Rechnung
des  Staates  geschehen,  auf  Vorzeigung  von  Freipässen;  von  Vorspannfuhren
  auf  der  Hin=  und  Rückreise,  wenn  sie  sich  als  solche  durch  die
Bescheinigung  der  Ortsbehörde,  imgleichen  von  Lieferungsfuhren,  ebenfalls
  auf  der  Hin=  und  Rückreise,  wenn  sie  sich  als  solche  durch  den
Fuhrbefehl  ausweisen;

6)  von  Feuerlöschungs-,  Kreis=  und  Gemeinde-Hülfsfuhren,  von  Armenund
  Arrestanten-Fuhren,  einschließlich  der  dazu  gehörigen  Mannschaffen;

7)  von  Fuhrwerken,  die  Chausseebau-Materialien  anfahren,  sofern  nicht  vom
Minister  für  Handel  2c.  und  der  Finanzen  Ausnahmen  angeordnet  werden.

Zusätzliche  Vorschriften.

1)  Die  vorstehenden  Abgabensätze  und  Bestimmungen  kommen  auch  dann
in  Anwendung,  wenn  und  so  lange  bei  einer  Hemmmng  des  Verkehrs
über  die  Brücke  derselbe  mirtelst  einer  Fähre  unterhalten  werden  muß.

2)  Jeder  muß  bei  der  auf  der  Brücke  eingerichteten  Hebestelle  enbalten,
au