Full text : Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)

250  Heinrich  Dietz.

der  Hauptfrage  abgestimmt.  Meinungsverschiedenheiten  über  den  Gegenstand,  die  Fassung
und  die  Reihenfolge  der  Fragen  oder  über  das  Ergebnis  der  Abstimmung  entscheidet  das  Gericht,
320.  Schuldfrage:  Zweidrittelmehrheit  (RMG.  einfache  Mehrheit),  323.  Das  Urteil  wird
verkündet  durch  Verlesen  der  Urteilsformel  und  Eröffnung  der  Urteilsgründe  am  Schlusse
der  Verhandlung  oder  innerhalb  dreier  Tage  nach  Schluß  der  Verhandlung.  Der  Angeklagte
muß  darüber,  daß  Berufung  zulässig  ist  und,  wenn  er  nicht  auf  sie  verzichtet,  auch  über  die  einzuhaltende
  Frist  und  den  einzuschlagenden  Weg  belehrt  werden,  327;  vgl.  oben  Ziff.  8.  —
Rechtskräftig  wird  das  Urteil  wie  nach  gemeinem  Strafprozeßrecht;  Vollstreckung  ist
aber  erst  möglich,  wenn  sie  in  der  Bestätigungsorder  des  Gerichtsherrn  (vgl.  oben  Ziff.  9,
unten  Ziff.  35  u.  37  IV)  angeordnet  ist,  450  mit  416—418.

Ziffer  28.  Strafverfügung;  §&#  349—355.

Übertretungen  können  durch  Strafverfügung  !  des  Gerichtsherrn  (dem  amtsrichterlichen
  Strafbefehle  nachgebildet)  ohne  Hauptverhandlung  erledigt  werden,  wenn  der
Gerichtsherr  und  sein  zur  Mitzeichnung  berufener  Berater  keine  Bedenken  haben,  die
Strafe  in  der  Grenze  von  Haft  bis  zu  14  Tagen  oder  Geldstrafe  (oder  Haft  auch
über  14  Tage  als  Ersatzstrafe)  oder  Einziehung  (Verweis  gegen  Jugendliche)  festzusetzen.
Ein  Ermittlungsverfahren  (s.  oben  Ziff.  23,  das  Verfahren  nach  §  156,  1  Satz  3  steht
gleich)  muß  vorausgehen.  Inhalt  der  Strafverfügung:  Bezeichnung  des  Beschuldigten,  der
strafbaren  Handlung,  des  Strafgesetzes,  der  Beweismittel,  Eröffnung,  daß  die  Strafverfügung
vollstreckkar  werde,  wenn  nicht  binnen  einer  Woche  nach  Zustellung  der  Beschuldigte  Einspruch
beim  Gerichtsherrn  erhebt,  Hinweis  auf  einzelne  für  Erhebung  des  Einspruchs  offenstehenden
Wege.  Die  Strafverfügung  ist  dem  Beschuldigten  zuzustellen;  bei  rechtzeitigem  Einspruch:
Hauptverhandlung  ohne  Bindung  des  Gerichts  an  den  Strafausspruch  der  Strafverfügung.

Wirkungen  der  rechtskräftigen  Strafverfügung:  Vollstreckbarkeit  (Vollstreckung  nach  Anordnung
  des  Gerichtsherrn,  keine  Bestätigungsorder),  Verbrauch  der  Strafklage  353  (=  450
St  PO.).  Auch  eine  erneute  Verfolgung  im  ordentlichen  Verfahren  unter  dem  Gesichtspunkte
eines  Verbrechens  oder  Vergehens  ist  als  unzulässig  anzusehen  (bestritten).

Ziffer  29.  Verfahren  gegen  Abwesende;  §#  356—359.

Als  eine  besondere  Art  des  Verfahrens  kennt  die  M.  das  Verfahren  gegen  Abwesende
  (nicht  mit  dem  Verfahren  gegen  Angeklagte  zu  verwechseln,  die  in  der  Hauptverhandlung
  ausgeblieben  oder  vom  persönlichen  Erscheinen  entbunden  sind).  Das
preußischrechtliche  System  des  Kontumazialurteils  ist  ausgegeben.  Der  Begriff  der  Abwesenheit
  ist  wie  in  318  St  PPO.  geregelt.  Eine  Hauptverhandlung  gegen  Abwesende
findet  nicht  statt;  das  Verfahren  beschränkt  sich  auf  Sicherung  der  Beweise.  Zeugen  und
Sachverständige  sind  eidlich  zu  vernehmen;  Verteidigung  ist  (außer  bei  Fahnenflüchtigen)  zulässig;
  zur  Wahl  des  Verteidigers  sind  auch  Angehörige  befugt.  Der  Gerichtsherr  kann  dem
Abwesenden  Nachrichten  senden  und  ihn  zur  Gestellung  auffordern,  auch  sein  Vermögen  beschlagnahmen;
  Fahnenflüchtige  können  für  fahnenflüchtig  erklärt  werden.  Verfahren  und  Wirkung
der  Beschlagnahme  wie  nach  St  PO.3.

Fünfter  Abschnitt.
Die  Rechtsmittel.

Ziffer  30.  Allgemeines  (§s  363—3272).

I.  Die  M.  kennt  als  ordentliche  Rechtsmittel
1.  die  Rechtsbeschwerde,  nur  in  bestimmten  Fällen  gegen  Beschlüsse  und  Verfügungen
des  Gerichtsherrn,  des  Gerichts,  des  Untersuchungsführers  zugelassen,  §  363;  sie  kann

1i  Autenrieth,  Die  militärgerichtliche  Strafverfügung  in  Militärrechtliche  Studien
(Festschrift  zum  1.  10.  10,  herausgegeben  von  Steidle).
*  Autenrieth,  Das  Verfahren  gegen  Abwesende  Arch  Mil  R.  3  241,  339.