Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1886. (13)

.  10.  101

S.  63.
Befugnisse  der  Bahnpolizeibeamten.

1.  Die  Bahnpolizeibeamten  sind  befugt,  einen  Jeden  vorläufig  festzunehmen,  der  auf
der  Uebertretung  der  in  den  §§.  54  bis  62  enthaltenen  Bestimmungen  betroffen
oder  unmittelbar  nach  der  Uebertretung  verfolgt  wird,  soferne  derselbe  sich  über  seine  Person
nicht  auszuweisen  vermag  oder  soferne  die  Festnahme  nothwendig  ist,  um  die  Fortsetzung
der  strafbaren  Handlung  zu  verhindern.  Derselbe  ist  mit  der  Festnahme  zu  verschonen,  wenn
er  eine  angemessene  Sicherheit  bestellt.  Die  Sicherheit  darf  den  Höchstbetrag  der  angedrohten
Strafe  nicht  übersteigen.

2.  Enthält  die  strafbare  Handlung  ein  Verbrechen  oder  Vergehen,  so  kann  sich  der
Schuldige  durch  eine  Sicherheitsbestellung  der  vorläufigen  Festnahme  nicht  entziehen.

3.  Der  Festgenommiene  ist  unverzüglich,  soferne  er  nicht  wegen  Wegfalls  der  Ulrsache
der  Festnahme  sofort  wieder  in  Freiheit  gesetzt  wird,  dem  Amtsrichter  des  Bezirks,  in
welchem  die  Festnahme  erfolgt  ist,  vorzuführen.

.  64.
Verfahren  im  Fall  einer  Festuahme.

Den  Bahnpolizeibeamten  ist  gestattet,  die  festgenommenen  Personen  durch  Mannschaften
aus  dem  auf  der  Eisenbahn  befindlichen  Arbeitspersonale  in  Bewachung  nehmen  und  an
den  Bestimmungsort  abliefern  zu  lassen.  In  diesem  Falle  hat  der  Bahnpolizeibeamte  eine
mit  seinem  Namen  und  mit  seiner  Dienstqualität  bezeichnete  Festnehmungskarte  mitzugeben,
welche  vorläufig  die  Stelle  der  aufzunehmenden  Verhandlung  vertritt,  die  in  der  Regel  an
demselben  Tage,  an  dem  die  llebertretung  konstatirt  wurde,  spätestens  aber  am  Vormittage
des  solgenden  Tages  an  den  Amtsrichter  eingesendet  werden  muß.

5.  65.
Aushang  der  Vorschriften  für  den  Personenverkehr.  Beschwerdebuch.
Ein  Abdruck  der  88.  53  bis  65  dieses  Reglemente  und  der  88.  13,  14,  22  Abs.  2
und  5  und  §.  23  des  Betriebs-Reglements  ist  in  jedem  Warteraum  auszuhängen  und