Full text : Ergänzungsband zum Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1838. (15a)

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Februar,  6.  Ministerium  des  Innern.  Verbot  einer  feuergefährlichen  Feier  des  Lauberhättenfestes
  der  Juden.  444.
März,  10.  Civil=  Senat  des  K..Ober-Tribunals.  Gemeinbescheid,  die  Gebühren  der  Ober-Tribunal-Prokuratoren
  betreffend.  44.
—  27.  Steuer-Collegium.  Bekanutmachung,  betreffend  die  Grundsätze  hinsichtlich  der
Unteraustheilung  der  den  Gemeinden  zugeschiedenen  Gebäude=  und  Gewerbe-Steuer-Quoten
  auf  die  einzelnen  Steuerpflichtigen.  475.
April,  53.  Ober-Tribunal.  Bekanntmachung,  die  bei  Widerklagen  gegen  Nassauische  Unterthanen
geltenden  Grundsätze  betreffend.  46.
—  22.  Criminal-Senat  des  K.  Ober-Tribunals.  Bekanntmachung,  betreffend  die
Wirkung  der  Entbindung  eines  Beamten  von  der  Instanz  auf  dessen  Entlassung  im
-  Administrativwege.  18.
—  25.  Ober-  Tribunal.  Bekauntmachung,  die  Behandlung  gerichtlicher  und  außergerichtlicher
Klagsachen  gegen  Geistliche  betreffend.  36.
Mai,  2.  Civil-Senat  des  K.  Ober-  Trübunals.  Bekanmmachung  der  Grundsätze  bei  der
Amortisation  von  Staatsschuld  hl  sse  47.
—  24.  Ministerium  des  Junern.  Betreffend  die  Ausdchnung  der  Erläuterungs-Verord,
nung  vom  28.  November  1820  auf  die,  Amts-Corporationen,  Gemeinden  und  Stiftungen
  gehörigen  Gebäude  und  Grundstücke  und  ihre  Nutznießer  143.
Funi,  2.  Finanz-Ministerium.  Bekanntmachung  der  Grundsätze  für  die  Ablösung  von  Aeckerich-Nutzungsrechten
  des  Staats  in  Waldungen  der  Gemeinden  und  Privaten.  449.
Juli,  26.  Ministerium  des  Innern.  Verfügung,  betreffend  die  Legitimation  der  Gemeinden
und  Stiftungen  zur  Prozeßführung.  443.
—  31.  Finanz-Ministerium.  Bekanntmachung  in  Betreff  der  Ablösung  der  Heuzehenten.  424.
August,  8.  Civil-Senat  des  K.Ober-Tribunals.  Verfügung,  betreffend  die  Besetzung  der
Oberamtsgerichte  bei  Errichtung  gerichtlicher  Testamente.  78.
—  —  Ober-Tribunal.  Verfügung  in  Betreff  der  Vertretung  der  Gläubiger  in  Gamsachen
bei  den  höheren  Gerichten.  48.
—  419.  Justiz-Ministerium.  Verfügung,  betreffend  die  Behandlung  der  Gesuche  um  Dispensation
  von  der  Moklamation  bei  solchen  Verlobten,  welche  in  verschiedenen  Kreisen
wohnen.  67.
—  30.  Criminal-Senat  des  K.  Ober-Tribunals.  Betreffend  die  Thesis,  daß  der  Rekurs-Richter
  nicht  bloß  über  diejenigen  Theile  eines  Stras.  Erkenntnisses,  wogegen  der  Angeschuldigte
  rekurrirt  hat,  sondern  über  den  ganzen  Compler  desselben  zu  erkennen  habe.  19.
September,  30.  Ministerium  des  Innern.  Dos  Verbot  des  Gebrauchs  einspänniger  Deichsel-Gefährte
  betreffend.  147.
Oktober,  6.  Ebend.  Verordnung,  betreffend  die  Strafrechtspflege  der  Gemeinderärhe  in  Forstsachen.  158.