Contents : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879. (6)

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fahren  die  Einverleibung  von  Vermögen  in  ein  bereits  bestehendes  Fideikommiß  auf  Grund
einer  die  Mehrung  desselben  bezielenden  neuen  Disposition  zum  Gegenstand  hat.

Art.  67.

In  den  Fällen  der  Art.  65,  66  kommt  außer  den  dort  bestimmten  Sätzen,  soferne
die  Errichtung  oder  Vermehrung  des  Fideikommisses  gerichtlich  bestätigt  wird,  noch  eine
besondere  Gebühr  zu  2  vom  Hundert  des  gestifteten  Vermögens  ohne  Abzug  etwaiger
Schulden  zur  Erhebung.

Ist  die  Bestätigung  eines  Fideikommisses  nur  bedingt  erfolgt  (§  10,  28,  29  der
VII.  Beilage  zur  Verfassungsurkunde),  so  wird  die  obige  Gebühr  erst  nach  Erfüllung  der
Bedingung  aus  dem  in  diesem  Zeitpunkte  vorhandenen  Vermögen  berechnet  und  erhoben.

Insoweit  jedoch  Fideikommisse  aus  Bestandtheilen  bisheriger  adeliger  Familiengüter
mit  gebundener  Erbfolge  (Lehen,  Majorate,  Stammgüter  und  dergl.)  errichtet  werden,
kommt  die  in  Abs.  1  bestimmte  Gebühr  nicht  zur  Erhebung.

Art.  68.

Für  jede  sonstige  Entscheidung,  welche  eine  Genehmigung  oder  Bestätigung  enthält
oder  überhaupt  eine  vorgängige  Prüfung  seitens  des  Fideikommißgerichtes  erfordert,  einschließlich
  des  vorangegangenen  Verfahrens,  werden  drei  Zehntheile  der  Sätze  des  §  8  des
Reichs-Gerichtskostengesetzes  bis  zum  Meistbetrage  von  50  Mark  erhoben.

Die  Einschreibungen  in  die  Fideikommißmatrikel  erfolgen  gebührenfrei.

Art.  69.

Wenn  das  zu  einem  Fideikommisse  bestimmte  Vermögen  gemäß  §  10  Abs.  2  der
VII.  Beilage  zur  Verfassungsurkunde  unter  gerichtlicher  Aufsicht  verwaltet  werden  muß,  so
kommen  hiefür  bei  dem  zuständigen  Gerichte  die  in  Art.  75,  76  bestimmten  Gebühren  zur
Erhebung.  Hinsichtlich  der  Fälligkeit  der  Gebühren  findet  die  Bestimmung  in  Art.  77
Abs.  2  entsprechende  Anwendung.

 

 

3)  Sonstige  Gegenstände  der  nichtstreitigen  Rechtspflege.
Art.  70.
Die  Gebühr  für  die  Feststellung  des  Datums  einer  Privaturkunde,  einschließlich  der
über  die  Vorlage  auszustellenden  Bescheinigung,  beträgt  2  Mark.