—  50  —

g.  40.
b.  gegen  Bett-  Die  Führung  der  Untersuchung,  sowie  die  Festsetzung  und  Vollstreckung

lue  wesche  der  verwirklen  Strafen  gegen  diejengen  Bettler,  welche  in  ihrem  Wohnorte

orte  beim  Bet-  Deim  Betteln  betroffen  werden,  liegt,  wenn  auf  die  Kontravention  die  Strafe

kein  #etroffen  des  §.  2.  des  Gesetzes  vom  6.  Januar  1843.  zur  Anwendung  kommt,  der
Polizeibehörde  dieses  Ortes,  falls  aber  die  Kontravention  zur  Bestrafung  nach
dem  §.  1.  ibidl.  angethan  isi,  denjenigen  Gerichten  ob,  welche  nach  den  bestehenden
  allgemeinen  Kompetenzvorschriften  zur  Verwaltung  der  Kriminalgerichtsbarkeit
  in  dem  begeichneten  Orte  innerhalb  des  nach  dem  Gesetze  zu  erkennenden
  Strafmaaßes  überhaupt  kompetent  sind.

S.  41.

Gegen  die  Strafresolute  der  Polizeibehörden  sieht  den  Kontravenienten
innerhalb  einer  zehntagigen  Frist,  vom  Tage  der  Publikarion  an,  der  Rekurs
an  die  Regierung  offen,  wogegen  für  die  zulässigen  Rechtsmittel  gegen  die  gerichtlichen
  Straferkenntnisse  die  hierüber  bestehenden  allgemeinen  Vorschriften
maaßgebend  sind.

K.  42.
Das  in  den  vorstehenden  Hh.  40.  und  41.  angeordnete  Verfahren  finder

in  gleicher  Weise  gegen  diejenigen  statt,  welche  Kinder  zum  Betteln  anleiten
oder  ausschicken.  (I.  4.  des  Gesetzes  vom  6.  Januar  1843.)

K.  43.

Die  nach  F.  5.  des  Gesetzes  vom  6.  Januar  1843.  gegen  diejenigen,
welche  ihrer  Gewalt  oder  Aufsicht  untergebene  und  zu  ihrer  Hausgenossenschaft
gehörende  Personen  vom  Betteln  abzuhalten  unterlassen,  zu  verhängende  Strafe
bis  zu  8  Tagen  Gefängniß  wird  von  der  Ortspolizeibehörde  festgesetzt  und
vollstreckt.  Edenso  verfallen  umnündige,  in=  oder  außerhalb  ihres  Wohnortes
beim  Bekteln  betroffene  Kinder  lediglich  der  Korrektion  der  Polizeibehörde  ihres
Angehörigkeitsorts,  und  dürfen  dieselben  in  die  Korrektionshäuser  des  Landarmen-Verbandes
  nur  in  dem  Falle  eingeliefert  werden,  wenn  ihr  Angehörig-=keitsort
  zweifelhaft  oder  unbekannt,  oder  sie  in  Gemeinschaft  mit  ihren  außerhalb
  ihres  Wohnortes  bettelnden  Eltern  beim  Betteln  betroffen  sein  sollten.

.  44.
e.  Ar-  Gegen  die  Arbeitsscheuen  aller  drei  im  F.  6.  des  Gesetzes  vom  60.  Jabeisscheur.
  nuar  154.7.  aufgeführten  Kategorieen  wird  die  Untersuchung,  wenn  sich  die
Angeschuldigten  im  ersien  Kontraventionsfalle  besinden,  von  der  Polizeibehörde
ihres  Wohnortes  geführt  und  die  geschlossenen  Untersuchungsakten  werden  von
derselben  an  die  Landarmen-Oirektion  zur  Entscheidung  eingereicht.

Wird  von  der  letztern  die  ODenunziation  für  begründet  anerkannt,  so  hat
dieselbe  das  Strafresolut  abzufassen  und  mit  der  Publikation  zugleich  die  Einlieferung
  des  Oenunziaten  in  das  Landarmen-Haus  Behufs  Vollstreckung  der
Strafe  nach  beschrittener  Rechtskraft  des  Resoluts  (G.  38.)  anzuordnen.