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4. Zoll= und Steuer wesen.
Veränderungen in dem Stande und den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen.
Königreich Preußen.
Die Zollämter II Bahn und Pölitz im Bezirke des Hauptzollamts Stettin-Inlandsverkehr, Leba
im Bezirke des Hauptzollamts Stolp i. P. und Treptow (Tollense) im Bezirke des Hauptzollamts Wolgast
sind aufgehoben worden.
Es ist erteilt:
dem Zollamt 1 Bernau im Bezirke des Hauptzollamts Eberswalde die Befugnis zur Erledigung
von Zollbegleitscheinen I über Handschuhe der Nr. 562 des Zolltarifs und über Handschuhleder der
Nr. 548 des Zolltarifs;
dem Zollamt I Bitterfeld im Bezirke des Hauptzollamts Wittenberg die Befugnis zur Erledi-
gung von Zollbegleitscheinen ! über Maschinen der Nummer 906 des Zolltarifs und Maschinenteile,
die für die Maschinenfabrik von M. Martin in Bitterfeld eingehen;
dem Zollamt 1 Cranenburg im Bezirke des Hauptzollamts Cleve die Befugnis zur Ausfertigung
von Zollbegleitscheinen I über Eilgüter und das mit Personenzügen eingehende Stückgut;
dem Zollamt 1 Detmold im Bezirke des Hauptzollamts Lemgo die Befugnis zur Erledigung
von Zollbegleitscheinen I über Ole und Fette, die für die Firma Höver in Detmold eingehen, ins-
besondere auch zur Abfertigung derartiger unter Eisenbahnwagenverschluß eingehender Begleitschein-
sendungen;
dem Zollamt I Mörs im Bezirke des Hauptzollamts Wesel die Befugnis zur Erledigung von
Zollbegleitscheinen I über rohe Baumwollengarne der Nummern 440, 442 und 443 des Zolltarifs, die
für die Firma Bernhard Schlotmann in Mörs im Veredelungsverkehr eingehen und die beim Begleit-
scheinausfertigungsamt bereits speziell revidiert worden sind;
dem Zollamt 1 Münsterberg im Bezirke des Hauptzollamts Schweidnitz die Befugnis zur Aus-
fertigung von Musterpässen über Gegenstände des freien Verkehrs;
dem Hauptzollamt Oppeln die Befugnis zur Erledigung von Zollbegleitscheinen I über unbe-
arbeitete oder nur gegorene Tabakblätter, die unter Eisenbahnwagenverschluß eingehen;
dem Zollamt ll Pahlhude im Bezirke des Hauptzollamts Tönning die Befugnis zur Erledi-
gung von Zollbegleitscheinen I des Zollamts I Holtenau über Randsteine aus Granit der Nummer 685
des Zolltarifs und über Klinker der Nummer 716 des Zolltarifs;
dem Zollamt ! Siegen im Bezirke des Hauptzollamts Iserlohn die Befugnis zur Abfertigung
von Bier, das unter Inanspruchnahme der Brausteuer-Vergütung ausgeführt werden soll;
dem Zollamt I Solingen im Bezirke des Hauptzollamts Düsseldorf die Befugnis zur Aus-
fertigung von Ubergangsscheinen;
dem Zollamt I Stadthagen im Bezirke des Hauptzollamts Hannover die Befugnis zur Aus-
fertigung von Zigarettenbegleitscheinen;
dem Zollamt 1 Winsen a. Luhe die Befugnis zur Erledigung von Zollbegleitscheinen I über
Walzen zur Papierfabrikation, die neu oder nach Reparatur aus England für die Firma J. H. Eppen
in Winsen eingehen.
Königreich Bayern.
Es ist erteilt:
der Postzollabfertigungsstelle an der Ettstraße in München im Bezirke des Hauptzollamts
München I die Befugnis zur Ausfertigung von Musterpässen über Gegenstände des freien Verkehrs
und dem Nebenzollamt II Wildenau im Bezirke des Hauptzollamts Hof die Befugnis zur Erledigung
von Zollbegleitscheinen I über Heringe der Tarifnummer 116.
Königreich Sachsen.
Es ist erteilt:
dem Zollamt 1 Bischofswerda im Bezirke des Hauptzollamts Bautzen die Befugnis zur Er-
ledigung von Zollbegleitscheinen I über Lampenringe aus Messingblech der Tarifnummer 878, die für
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