92  Verlöbniß-,  Ehe=  und  Erbverträge.  Ansb.  R.

ung  genommen,  die  Rechtsgültigkeit  des  ganzen
Rechtsaktes  in  Streit  zu  ziehen  oder  auch  dem
Rechtsakte  seinem  ganzen  Inhalte  nach  Erfolg  und
Wirsanuteit  zu  verschaffen.

In  Bezug  auf  Verträge,  welche  nichts  als
das  geyensehige  Versprechen  zweier  dispositionsfähigen
  Personen  verschiedenen  Geschlechtes  enthalten,
einander  zu  heirathen,  —  einfache  Sponsalien-=verträge
  —  ist  es  unbestritten,  daß  nach  Ansbacher
  Provinzialrecht  die  außergerichtliche  Form  —
der  Abschluß  des  Vertrages  in  Gegenwart  der  Eltern
  der  Brautleute  bzw.  unter  Zuziehung  zweier
Zeugen,  ohne  gerichtliche  Protokollirung  und  Bestäaung
  —  für  den  Rechtsbestand  des  Eheverlöbnisses
  genüsgend  sei  1.

b)  Auch  in  dem  Falle,  wenn  in  dem  Eheverlöbnißvertrage
  Verabredungen  getroffen  wurden,  welche
das  von  den  Brautleuten  in  die  Ehe  einzubringende
  Vermögen  nach  seiner  Größe  und  nach  seinen
  Bestandtheilen  betreffen,  ist  zur  formellen  Gültigkeit
  dieses  Rechtsgeschäftes  eine  andere  Solennität
  als  die  für  die  Eingehung  von  Ehegelöbnissen
vorgeschriebene  Form  nicht  erforderlich.  Ein  solcher
Vertrag  ist  seiner  Wesenheit  nach  ein  Ehevertrag,
insoferne  er  sich  lediglich  auf  das  einzubringende  Vermögen
  der  Brautleute  beschränkt  2).

Zu  seinem  Rechtsbestande  ist  nach  Ansbacher
Rechte  nicht  (wie  nach  preußischem  Landrechte)  „)
die  Aufnahme  des  Vertrages  vom  Gerichte  oder  von
einem  Notare  gesetzliches  Gebot.  Nur  ausnahmsweise
  fordert  die  Ansbachische  Verordnung  v.  **  Febr-1)

  Ansbacher  Ebeartikel  v.  21.  Februar  1733.  Rl.  f.
RA.  Bd.  IV  S.  21.  Plenardeschluß  des  OAG.
v.  7.  Mai  1810  Reggbl.  Nr.  19.

2)  Nach  bayer.  L  R.  val.  Bl.  f.  RA.  Bd.  XXVIII  S.  12.

3)  Pr.  LR.  Th.  II  Tit.  1  F.  82  u.  83.