Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853. (44)

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in  der  dritten  auf  fuͤnf  Silbergroschen,  in  der  vierten  auf  sechs  Silbergroschen,
in  der  fünften  auf  acht  Silbergroschen,  in  der  sechsten  auf  neun  Silbergroschen,
  in  der  siebenten  auf  neun  Silbergroschen  und  in  der  achten  auf  elf
Silbergroschen  von  jedem  Einhundert  Thaler  Versicherungswerth  bestimmt.

Zu  F.  35.

Die  Klassen-Eintheilung  (F.  30.)  und  das  vorbestimmte  Beitragsverhältniß
  der  verschiedenen  Klassen  (Zusatz  zu  9.  34.)  soll  ausnahmsweise  innerhalb
der  nächsten  drei  Jahre,  mit  Hülfe  der  inzwischen  gesammeten  Erfahrungen,
einer  neuen  Prüfung  durch  die  Provinzial-Stände  und  das  Resultat  derselben,
soweit  es  sich  dabei  um  Abänderungen  der  bestehenden  Eintheilung  handelt,
Unserer  Genehmigung  unterworfen  werden.

Zu  W.  44.  und  44  b.

Die  Paragraphen  44.  und  44  b.  des  Reglements  werden  aufgehoben  und
statt  derselben  verordnet:

Sowie  ein  Feuerschaden  eingerreten  ist,  muß  sofort  nach  der  von  dem
Brande  erhaltenen  Nachricht  eine  Besichtigung  des  Schadens  durch  den  Magistrat
  resp.  durch  den  Oistrikts-Kommissarius  erfolgen.  Ueberzeugt  sich  derselbe,
  daß  unzweifelhaft  ein  Totalschaden  vorliegt,  so  ist  blos  an  Ort  und
Stelle  eine  Verhandlung  aufzunehmen,  wodurch  dieses  Resulkat  festgestellt  wird.
Handelt  es  sich  aber  von  einer  partiellen  Beschädigung,  oder  besteht  der  geringste
  Zweifel  darüber,  ob  ein  Totalschaden  vorliegt,  oder  waltet  der  Verdacht
einer  stattgefundenen  Ueberversicherung  ob,  so  muß  bei  der  Schadensbesichtigung
die  vollständige  Abschätzungs-Kommission  (Zusatz  zu  §.  21.)  zugezogen  und
von  letzterer,  nachdem  solche  mit  dem  Gesichtspunkke,  wonach  ihr  sachkundiges
Urtheil  begehrt  wird,  genau  bekannt  gemacht  worden,  die  Abschätzung  der
Schadensquote  sogleich  an  Ort  und  Stelle  vorgenommen  und  zu  Protokoll  erklärt
  werden.  In  beiden  Fällen  ist  auch  der  Beschädigte  selbst  zu  der  Berhandlung
  zuzuziehen  und  mit  seiner  Erklärung  zu  Protokoll  zu  vernehmen.

Die  betreffenden  Verhandlungen  werden  dann  dem  Kreis-Feuersozietäts=Direktor
  zur  weiteren  Veranlassung  eingereicht.  Gegen  das  Resulrat  der  Abschätzung
  durch  die  Kommission  steht  sowohl  der  Sozietät,  als  auch  dem  Beschddigren
  die  Befugniß  zu,  eine  nochmalige  Besichtigung  und  Abschätzung  des
Schadens  durch  einen  von  der  Soziekät  zu  requirirenden  Baubeamten  zu  verlangen.
  Die  Kosten  dieser  nochmaligen  Abschätzung  trägt  derjenige,  zu  dessen
Nachtheil  dieselbe  ausfallt,  während  die  Kosten  der  Abschätzungs-Kommission
allemal  der  Sozietät  zur  Last  fallen.

Auf  Grund  des  Resultats  der  Besichtigung  und  resp.  Abschätzung  hat
demnächst  schließlich  die  Provinzial-Feuersozietats-Direktion  die  Schadens=Vergütung
  in  jedem  Falle  durch  besondere  Verfügung  festzusetzen,  diese  dem
Versicherten  betzändigen  und  ein  Insinuations-Dokument  zu  den  Akten  bringen
zu  lassen.

Zu