Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853. (44)

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Auf  das  Vermögen  der  Korporationen  und  Stiftungen  haben  die  zur
Stadtgemeinde  gehörenden  Einwohner  CG.  3.)  als  solche  und  auf  dasjenige
Vermögen,  welches  blos  den  Hausbesitzern  oder  anderen  Klassen  der  Einwohner
  gehört,  haben  andere  Personen  keinen  Anspruch.

In  Ansehung  der  Verwaltung  und  Verwendung  des  Vermögens  der
Stiftungen  bewendet  es  bei  den  stiftungsmäßigen  Bestimmungen.  Soweit  es
hierbei  auf  den  Begriff  von  Bürger  ankommt,  sind  die  Bestimmungen  des  gegenwärtigen
  Gesetzes  (H.  5.)  an  sich  selbst  nicht  maaßgebend.

9.

Die  Genehmigung  der  Regierung  ist  erforderlich:

1)  zur  Veraͤußerung  von  Grundstuͤcken  und  solchen  Gerechtsamen,  welche
jenen  gesetzlich  gleichgestellt  sind;

2)  zur  Veräußerung  oder  wesentlichen  Veränderung  von  Sachen,  welche
einen  besondern  wissenschaftlichen,  historischen  oder  Kunsiwerth  haben,
namentlich  von  Archiven;

3)  zu  Anleihen,  durch  welche  die  Gemeinde  mit  einem  Schuldenbestand  belastet,
  oder  der  bereits  vorhandene  vergrößert  wird,  und

4)  zu  Veränderungen  in  dem  Genusse  von  Gemeindenutzungen  (Wald,
Wede,  Haide,  Torfstich  und  dergleichen).

51.
Die  freiwillige  Verdußerung  von  Grundstücken  u.  s.  w.  (F.  50.  Nr.  1.)

darf  nur  im  Wege  der  eistatton  auf  Grund  einer  Taxe  stattfinden.
Zur  Guültigkeit  der  Lizitation  gehört:

1)  einmalige  Bekanntmachung  durch  das  Amtsblatt  des  Regierungsbezirks
und  die  für  Bekanntmachungen  des  Magistrats  üblichen  öffentlichen
Blätter;

2)  eine  Frist  von  sechs  Wochen  von  der  Bekanntmachung  bis  zum  Lizitations-Termine,
  und

3)  Abhaltung  dieses  Termins  durch  eine  Justiz=  oder  Magistratsperson.

Das  Ergebniß  der  Lizitation  ist  der  Stadtverordneten-Versammlung  mitzutheilen
  und  kann  nur  mit  deren  Genehmigung  der  Zuschlag  ertheilt  werden.

In  besonderen  Fällen  kann  die  Regierung  auch  den  Verkauf  aus  freier
Hand,  sowie  einen  Tausch  gestatten,  sobald  sie  sich  überzeugt,  daß  der  Vortheil
der  Gemeinde  dadurch  zefürdert  wird.

Für  die  Hypothekenbehörde  genügt  zum  Nachweise,  daß  der  Vorschrift
dieses  Paragraphen  genügt  worden,  die  Bestatigung  des  Vertrages  durch  die
Regierung.

g.  52.

Durch  Gemeindebeschluß  kann  die  Erhebung  eines  Einzugsgeldes  angeordnet,