221
Grsehz, betreffend die auf den Inhaber lautenden Staatsschuldscheine. Vom 18. August 1879.
Karl, oon Gottes Gnaden König von Württemberg.
Nachdem Wir für angemessen erachtet haben, das Gesetz vom 16. September 1852,
betreffend die auf den Inhaber lantenden Staatsschuldscheine (Reg. Blatt S. 223), mit
Rücksicht auf die Bestimmungen der Reichs-Civilprozeßordnung einer Revision zu unterziehen,
so verordnen und verfügen Wir, nach Anhörung Unseres Staatsministeriums
und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt:
Art. 1.
Die auf den Inhaber lautenden Staatsschuldscheine werden durch öffentliche Bekanntmachung
gekündigt.
Die näheren Vorschriften hierüber werden im Wege der Verordnung erlassen.
Art. 2.
Die Erhebung des Betrags der Hauptforderung Febnt von dem öffentlich verkündigten
Tage der Rückzahlung an bei der Staatsschuldenzahlungskasse oder bei den
etwa sonst zu diesem Zwecke namhaft gemachten Kassen * Banauiers.
Art. 3.
Wenn der Schuldschein über eine heimzuzahlende Hauptforderung (Art. 2) der
Staatsschuldenzahlungskasse oder einem der in Art. 2 genannten Agenten nicht binnen
fünf Jahren, von dem verkündigten Tage der Rückzahlung an gerechnet, vorgelegt wird,
so erlischt die Hauptforderung; es ist jedoch innerhalb der dreißig Tage, die den letzten
sechs Monaten dieser Frist vorangehen, von der Staatsschuldenzahlungskasse ein öffentlicher
Aufruf an die unbekannten Besitzer der gekündigten und nicht zur Einlösung gebrachten
Schuldscheine zu erlassen, in welchem sie an den hievor bestimmten Rechtsnachtheil
erinnert werden.
Ohne die vorgängige Erlassung dieses Aufrufs tritt der Ablauf der Verjährung
nicht ein.
Erfolgt der Aufruf erst nach Verfluß der erwähnten Frist, so endigt die Verjährungsfrist
erst mit sechs Monaten von dem Tage an, an welchem derselbe erlassen wurde.
7
