538 Abschnitt VII. Gendarmerie in den neu erworbenen Landestheilen.
Probezeit ohne Rücksicht auf die in der Gendarmerie selbst zugebrachte längere oder
kürzere Dienstzeit, und zwar der Oberwachtmeister jährlich 84 Thaler, der Gendarm
aber jährlich 54 Thaler an Pension. Die Oberwachtmeister und Gendarmen, welche
früher in den neu erworbenen Landestheilen dem Staate gedient haben und mit denselben
übernommen worden sind, werden nach den Vorschriften für die aus diesen
Landestheilen übernommenen Civilbeamten pensionirt.
S. 12. Außer der Besoldung und den vom Staate gewährten Emolumenten
haben die Offiziere, Oberwachtmeister und Gendarmen weder in ihrem Standauartier,
noch außerhalb desselben Anspruch auf Naturalquartier, Servis oder Beköstigung.
Die Gemeinden sind jedoch verpflichtet, an Orten, wo keine Militärmagazine find
und der Fouragebedarf der daselbst stationirten Gendarmerie auch im Wege der Verdingung
zu einem angemessenen Preise nicht zu erlangen ist, die Lieferung der Fourage
gegen Erstattung des mittleren Marktpreises am Orte der Lieferung, falls aber von
der Gemeindebehörde erweislich die Fourage in der erforderlichen Qualität für den
laufenden mittleren Marktpreis nicht zu beschaffen ist, gegen Erstattung der wirklich
gezahlten höheren Preise aus der Staatskasse, zu leisten. 6
§. 13. Mehrjähriger ausgezeichneter Dienst in der Gendarmerie gewährt den
Osfizieren, Oberwachtmeistern und Gendarmen einen vorzüglichen Anspruch auf Anstellung
in solchen Civilämtern, zu welchen sie geeignet sind. #
§. 14. Das Korps der Gendarmerie hat, wenn es gemeinschaftlich mit den
Linientruppen in Dienstthätigkeit ist, den Vorrang. Das Kommando führt in solchen
Fällen zwar immer, ohne Rücksicht auf das Korps, zu welchem es gehört, der im
Dienst ältere Offizier; ist dies aber der Anführer der Linientruppen, so ist derfelbe
den Anträgen des Gendarmerie-Anführers nachzukommen verpflichtet. Die Gendarmen
selbst haben einzeln den Rang der Unteroffiziere in den Linientruppen.
§. 15. Die Mitglieder der Gendarmen gehören zu den Personen des Soldatenstandes
und haben den Gerichtsstand des stehenden Heeres. Auf dieselben finden die
Vorschriften der Militär-Strafgesetze Anwendung. Das nächste Militärgericht ist verpflichtet,
die Dienst= und gemeinen Vergehen der Gendarmen auf Regquisition ihrer
Vorgesetzten zu untersuchen und darüber zu. erkennen. Auch die dem Gendarmen
in seinen Dienstverrichtungen vorgesetzte Civilbehörde (§. 5) ist befugt, gegen ihn
wegen eines Dienst= oder anderen Vergehens oder eines Verbrechens eine vorläufige
Untersuchung einzuleiten, auch nach Befinden in dringenden Fällen ihm vorläufig,
bis zur Entscheidung der kompetenten Militärbehörde über seine Suspension vom
Dienste, die Ausübung aller Dienstverrichtungen zu untersagen, demnächst aber verbunden,
die Akten dem vorgesetzten Distriktsoffizier zum weiteren Verfahren zu übersenden,
und hat der Distriktsoffizier den Ausfall der Untersuchung der vorgedachten Dienstbehörde
bekannt zu machen. In Ansehung der Jurisdiktion und Strafgewalt soll dem
Chef der Gendarmerie der Wirkungskreis eines Divisionskommandeurs, dem Brigadier
der eines Regimentskommandeurs und den Distriktsoffizieren der eines detachirten
Bataillonskommandeurs zustehen. Für den Fall der Konkurrenz von Gendarmen bei
Vergehen anderer Militärpersonen erfolgt die Bestätigung des Erkenntnisses ohne
Unterschied durch den Kriegsminister. Ist in Folge des eingeleiteten gerichtlichen
oder Disziplinar-Verfahrens die Entfernung einen Gendarmen aus dem Korps vorherzusehen,
so hat der Chef der Gendarmerie die Suspension desselben vom Dienst
mit Einbehaltung der Hälfte des Gehalts während der Untersuchung und bis zur
Entscheidung, jedoch mit Belassung des Unterhaltes des Pferdes bei berittenen Gendarmen,
zu verfügen.
§. 16. Die Gendarmerie ist im Allgemeinen bestimmt, die Polizeibehörden in
Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung im Innern des Staates
und in Handhabung der deshalb bestehenden Gesetze und Anordnungen zu unterstützen.
Ihr liegt daher als ordentliche Dienstleistung, mithin ohne besondere Requisition
und Auweisung, ob, über die Befolgung der oben gedachten Gesetze und Anordnungen
zu wachen, Verbrechen, Vergehen und anderen strafbaren Handlungen nachzuforschen
und den Behörden und sonstigen öffentlichen Beamten, wenn dieselben zur
Ausübung ihres Dienstes Schutz bedürfen, solchen auf Ansuchen zu gewähren. Die
Mitglieder der Gendarmerie sind befugt auch ohne Antrag bei gesetzmäßiger Beranlassung
und unter Beobachtung der in den Gesetzen vorgeschriebenen Formen Personen
festzunehmen oder in polizeiliche Verwahrung zu nehmen, in Wohnungen einzudringen
und Haussuchungen vorzunehmen. Deserteure haben sie aufzugreifen und an die
