220 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse.
VI. Revivirtes Forststrafgesetz für die Pfalz
v. J. 1846.
Art. 68. Zwei Mitglieder der Gemeinde G.
in der Pfalz wurden unter der thatsächlichen Feststellung,
daß sie in dem einem Dritten gehörigen
Walde gemeinschaftlich stehendes grünes Prügelund
stehendes dürres Scheitholz gefrevelt und entwendet
haben, von dem einschlägigen Landgerichte je
zu einer Geldstrafe und solidarisch zu Werth= und
Schadensersatz und in die Kosten verurtheilt. Der
Antrag derselben, auf Grund des angezogenen Art. 68
die Sache zu vertagen, bis der zwischen der Gemeinde
G. und dem Eigenthümer des fraglichen
Waldes bezüglich des Bestandes und Umfanges des
von dieser Gemeinde resp. ihren Mitgliedern behaupteten
Nutzungsrechtes an diesem Walde anhängige
Rechtsstreit seine Erledigung gefunden haben
werde, wurde abgewiesen; auf Berufung der Beschuldigten
gab jedoch das einschlägige Bezirksgericht
dem Vertagungs-Antrage statt. Das bezügliche Urtheil
wurde jedoch wegen unrichtiger Anwendung des
Art. 68 des FStG. vernichtet, weil nach diesem
Artikel, wenn der Beschuldigte das Eigenthumsrecht
oder eine Berechtigung vorschützt, das Straferkenntniß
nicht in allen Fällen, sondern nur dann auszusetzen
ist, wenn die Aburtheilung der Forstübertretung
von der Erledigung des Civilprozesses abhängt, diese
Voraussetzung aber im konkreten Falle mangle.
Nach Art. 33 Nr. 27 der ordonnance des foreis
v. J. 1669 sel nämlich den Forstberechtigten die
Selbstfabrikation, das eigenmächtige Abhauen und
Aneignen des stehenden Holzes ohne Rücksicht auf
entgegenstehende Titel, Beschlüsse und Privilegien
verboten, und nach Art. 9 des rev. FStG. seien
diejenigen Forstberechtigten, welche bei Ausübung
ihrer Berechtigung den Bestimmungen der Forstgesetze
zuwiderhandeln, gleich den Nichtberechtig-