Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLIII. Band. (43)

220  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.
VI.  Revivirtes  Forststrafgesetz  für  die  Pfalz
v.  J.  1846.

Art.  68.  Zwei  Mitglieder  der  Gemeinde  G.
in  der  Pfalz  wurden  unter  der  thatsächlichen  Feststellung,
  daß  sie  in  dem  einem  Dritten  gehörigen
Walde  gemeinschaftlich  stehendes  grünes  Prügelund
  stehendes  dürres  Scheitholz  gefrevelt  und  entwendet
  haben,  von  dem  einschlägigen  Landgerichte  je
zu  einer  Geldstrafe  und  solidarisch  zu  Werth=  und
Schadensersatz  und  in  die  Kosten  verurtheilt.  Der
Antrag  derselben,  auf  Grund  des  angezogenen  Art.  68
die  Sache  zu  vertagen,  bis  der  zwischen  der  Gemeinde
  G.  und  dem  Eigenthümer  des  fraglichen
Waldes  bezüglich  des  Bestandes  und  Umfanges  des
von  dieser  Gemeinde  resp.  ihren  Mitgliedern  behaupteten
  Nutzungsrechtes  an  diesem  Walde  anhängige
  Rechtsstreit  seine  Erledigung  gefunden  haben
werde,  wurde  abgewiesen;  auf  Berufung  der  Beschuldigten
  gab  jedoch  das  einschlägige  Bezirksgericht
dem  Vertagungs-Antrage  statt.  Das  bezügliche  Urtheil
  wurde  jedoch  wegen  unrichtiger  Anwendung  des
Art.  68  des  FStG.  vernichtet,  weil  nach  diesem
Artikel,  wenn  der  Beschuldigte  das  Eigenthumsrecht
oder  eine  Berechtigung  vorschützt,  das  Straferkenntniß
  nicht  in  allen  Fällen,  sondern  nur  dann  auszusetzen
  ist,  wenn  die  Aburtheilung  der  Forstübertretung
von  der  Erledigung  des  Civilprozesses  abhängt,  diese
Voraussetzung  aber  im  konkreten  Falle  mangle.
Nach  Art.  33  Nr.  27  der  ordonnance  des  foreis
v.  J.  1669  sel  nämlich  den  Forstberechtigten  die
Selbstfabrikation,  das  eigenmächtige  Abhauen  und
Aneignen  des  stehenden  Holzes  ohne  Rücksicht  auf
entgegenstehende  Titel,  Beschlüsse  und  Privilegien
verboten,  und  nach  Art.  9  des  rev.  FStG.  seien
diejenigen  Forstberechtigten,  welche  bei  Ausübung
ihrer  Berechtigung  den  Bestimmungen  der  Forstgesetze
  zuwiderhandeln,  gleich  den  Nichtberechtig-