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3. Zoll= und Steuerwesen.
Veränderungen in dem Stande und den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen.
Königreich Preußen.
Die Zollabfertigungsstelle für die Petroleumraffinerie in Zabrze im Bezirk des Hauptzollamts
Gleiwitz ist aufgehoben worden. .
Die Zollämter 1 Montjoie im Bezirk des Hauptzollamts Malmedy und Neuenburg im Bezirk
des Hauptzollamts Pr. Stargard sind in Zollämter II umgewandelt worden. Dabei ist dem gollamt
Neuenburg die Befugnis zur Ausfertigung und Erledigung von Zuckerbegleitscheinen 1 entzogen.
# Das Zollamt 1 Sebaldsbrück im Bezirk des Hauptzollamts Verden ist dem Hauptzollamt
Geestemünde zugeteilt worden.
Erteilt:
Den Zollämtern 1 Biebrich, Höchst a. M. und Homburg v. d. H. im Bezirk des Hauptzollamts
Wiesbaden die unbeschränkte Befugnis zur Erledigung von Essigsäurebegleitscheinen und dem Zollamt 1
Hochheim a. M. in demselben Hauptamtsbezirk die Befugnis zur Erledigung von Essigsäurebegleitscheinen
über Essigsäure, die nicht unter Eisenbahnwagenverschluß oder in Eisenbahntopfwagen eingeht;
dem gollamt II Boguslaw im Bezirk des Hauptzollamts Ostrowo die Befugnis zur Aus-
fertigung von Zollbegleitscheinen I über Mehl aus Weizen und Roggen;
dem Zollamt I am Bahnhof Bonn im Bezirk des Hauptzollamts Cöln-Apostelnkloster die
Befugnis zur Erledigung von Zuckerbegleitscheinen 1;
den Zollämtern I Breslau Oberschlesischer Bahnhof und Breslau Handelshafen im Bezirk des
Hauptzollamts Breslau Süd die Befugnis zur amtlichen Kennzeichnung von Gerste;
· der Zollabfertigungsstelle Brunsbüttelkoog (Hamburger Benzinwerke) im Bezirk des Haupt—
zollamts Itzehoe die Befugnis zur Abfertigung von Rohbenzin, das unter Eisenbahnwagenverschluß mit
Begleitzettel oder Begleitschein I für die Benzinwerke in Fässern oder in Eisenbahnkesselwagen eingeht;
der gollabfertigungsstelle für Seeschiffe in Cöln im Bezirk des Hauptzollamts Cöln-Rheinau
die Befugnis zur Erledigung von Zoll= und Salzbegleitscheinen II;
dem Zollamt II Klein-Netterden im Bezirk des Hauptzollamts Emmerich die Befugnis zur
Bescheinigung des Ausganges von Bier, für das Steuervergütung beansprucht wird; «
demZollamtIJllowoimBezirksdesHauptzollamtsNeidenburgdieBefugniszuramtlichen
Kennzeichnung von Gerste; .
dem Zollamt 1 Ohlau im Bezirk des Hauptzollamts Breslau Süd die Befugnis zur Erledigung
von Zollbegleitscheinen I über Gasöl, das zum vertragsmäßigen Zollsatz von 3/ (d# in Eisenbahn-
kesselwagen eingeht;
dem Zollamt II Perleberg im Bezirk des Hauptzollamts Neu Ruppin die Befugnis zur Er-
söniaun von Zollbegleitscheinen I über fette Ole der Tarifnummer 166, die zur Denaturierung be-
ummt sind; ·
demZollamtIPollnowimBezirkdesHauptzollamtsRügenwaldedieBefugniszurErledi-
gung von Salzbegleitscheinen II;
dem Zollamt I Torgau (Hafen) im Bezirk des Hauptzollamts Mühlberg a. E. die Befugnis
zur amtlichen Kennzeichnung von Gerste;
dem Zollamt 1 Warmbrunn im Bezirk des Hauptzollamts Liegnitz die Befugnis zur Ausferti-
gung und Erledigung von Zollbegleitscheinen I über Mehl und Backwerk.
Königreich Bayern.
Dem Steueramt München l. J. im Bezirk des Hauptzollamts München III ist die Bezeichnung
Steueramt München l. J. I“ beigelegt. In dem gleichen Hauptamtsbezirk ist ein weiteres Steueramt
milen wn Bezeichnung „Steueramt München l. J. II" errichtet worden, das folgende Befugnisse er-
at:
1. zur Ausfertigung und Erledigung von Branntweinbegleitscheinen J und I;
2. zur Erledigung von Salzbegleitscheinen J und II;
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