Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39)

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Anlage.

Ausländischer
Wein  zur
Kognakbereitung.


A.  Anderungen  der  Brennereiordnung.

1.  §7  Abs.  2  erhält  folgenden  Schlußsatz:
„Wein,  der  nicht  verkehrsfähig  im  Sinne  des  Weingesetzes  vom  7.  April  1909  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  393)  ist,  insbesondere  Wein  mit  einem  nach  §  3  des  Weingesetzes  unzulässigen
Zuckerzusatz  oder  Wein,  der  auf  Grund  der  Vorschriften  des  Weingesetzes  beanstandet  ist,
darf  nicht  zur  Kognakbereitung  verwendet  werden  (Weingesetz  §  15)."“

2.  Als  §  131  ist  einzuschalten:  ·

(1)Wein,derausdemAuslandeingeführtwird,umunterÜberwachungzurKognakbereitung
  verwendet  zu  werden,  darf  nur  in  Verschlußbrennereien  verarbeitet  werden.  In
der  Regel  ist  er  auf  ein  Teilungslager  unter  amtlichem  Mitverschlusse  zu  nehmen  und  seine
Verarbeitung  nach  88  41ff.  der  Weinzollordnung  zu  überwachen.

(2)  In  Fällen,  in  denen  die  Eirrichtung  eines  Teilungslagers  unverhältnismäßig
große  Kosten  verursachen  würde,  kann  die  Direktivbehörde  ausnahmsweise  die  Verarbeitung
ohne  Einlagerung  in  ein  Teilungslager  nach  folgenden  Bestimmungen  widerruflich  als  Vergünstigung
  zulassen.  Die  Literzahl  und  Alkoholmenge  des  für  die  Brennerei  bestimmten
Weines  ist  festzustellen.  Der  Wein  ist  dann  in  einer  durch  Abbrennen  anderen  Materials
nicht  unterbrochenen  Folge  zu  verarbeiten.  Uber  die  Verarbeitung  ist  nach  näherer  Anordnung
  der  Direktivbehörde  Buch  zu  führen.  Der  Brennereibesitzer  hat  sich  einer  Vertragsstrafe
  bis  zu  1000  Z&  für  den  Fall  zu  unterwerfen,  daß  eine  Abgabe  des  Weines  an
Andere  festgestellt  oder  eine  5  vom  Hundert  übersteigende  Fehlmenge  gegen  die  festgestellte
Alkoholmenge  ermittelt  wird.

(3)  Wird  eine  Vertragsstrafe  festgesetzt  oder  bestehen  sonst  Bedenken  gegen  die  Zuverlässigkeit
  des  Brennereibesitzers,  so  ist  die  Vergünstigung  zurückzuziehen.

3.  Im  §  216  Satz  2  ist  vor  dem  Worte  „Rübenstoffe“  einzufügen:  „gollbegünstigten  ausländischen
Wein  oder  Wein  mit  einem  nach  §  3  des  Weingesetzes  unzulässigen  Zuckerzusatze.“  Ferner  ist
dem  §  216  folgender  Satz  hinzuzufügen:  «

„In  besonderen  Fällen  kann  das  Hauptamt  genehmigen,  daß  Wein  mit  einem  nach  83
des  Weingesetzes  unzulässigen  Zuckerzusatz  in  einer  Abfindungsbrennerei  abgebrannt  wird.“

 

B.  Anderungen  der  Weinzollordnung.
(Sechster  Nachtrag  zu  der  Anleitung  für  die  Zollabfertigung.)
1.  Im  §  17  sind  in  Zeile  2  und  3  die  Worte:
„Nnachdem“  bis  einschließlich  „oder“  zu  streichen.
2.  §  40  Abs.  1  erhält  von  Zeile  5  ab  im  Anschluß  an  die  Worte  „für  1  dz“  folgende  Fassung:

„sofern  sie  unter  Erfüllung  der  in  den  8§8§  41  bis  45  vorgeschriebenen  Bedingungen  zur  Kognakbereitung
  verwendet  werden."

3.  Im  §  41  Abs.  1  Zeile  2  und  3  sind  die  Worte:  „in  den  §§  40  (Denaturierung)  und  45“  zu
ersetzen  durch  „im  §  45“.

4.  Im  §  42  Abs.  2  Zeile  2  ist  das  Wort  „Gewerbsanstalt“  durch  „Brennerei“,  in  Zeile  2  und  3
sind  die  Worte:  „Jede  anderweite  Verwendung“  durch  die  Worte:  „Die  Abgabe  an  andere
Brennereien“  zu  ersetzen.

5.  Im  §  44  Zeile  1  sind  die  Worte  „gewonnenen  Kognaks“  zu  ersetzen  durch  „Erzeugnisses“.