Full text : Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 7 (7)

Boltsernährung.

4.  wer  den  VBorjchriften  des  8  15  zumider  Berjchiviegentheit  nicht  beobachtet
oder  der  Mitteilung  oder  Verwertung  von  Gejchäfts-  oder  Betriebsgeheimniffert
  fi)  nicht  enthält.

Im  Falle  der  Nr.  4  tritt  Verfolgung  nur  auf  Antrag  des  Unternehmers  ein.

Neben  der  Strafe  Tarın  Zuder,  der  bei  einer  Beitandsaufnahme  nicht  oder
nicht  richtig  angegeben  worden  ift,  eingezogen  werbeıt.

$  20.  Die  Verordnung  tritt  mit  Ausnahme  des  $  12  Ubj.  1  Cab  3  mit  dent
Zage  der  Verfündung  in  Sttaftl.  Der  Neichsfanzler  beitimmt  den  Zeitpunkt  des
snfrafttretens  Des  $  12  Abj.  1  Cab  3  jowie  den  Beitpunft  des  Nußerkrafttretens
der  Verordrrung.

Ausfühbrungsbeftimmungen
3u  der  Derorönung  über  den  Derficehr  mit  Derbraud)szuder
  vom  10.  April  1916.

Bom  12.  Abril  1916.
(Auf  Grund  der  Verordnung  über  den  Verkehr  mit  Verbrauchdzuder  vom  10.  April
1916.)

$  1.  Der  Regelung  des  Verbrauchs  durch  Die  Kommunalverbände  ijt  bis  auf
weiteres  eirte  Zudermenge  von  1  Kilogramm  moratlicd)  für  den  Kopf  der  Bebölferurtg
  zugrunde  zu  legert.  Dabei  jind  die  Perforen,  die  von  den  Heereöberivaltungen
und  der  Marineverwaltung  mit  Zuder  verforgt  werden,  außer  Betracht  zu  lafjen.

Auf  Die  dem  einzelnen  Kommunalverbande  hierrad)  zuftehende  Gejamtmernge
(Bedarfanteil)  werden  die  am  25.  April  1916  in  feinem  Bezirke  vorhandenen  Vorräte
angerechnet,  fomeit  fie  der  Anzeigepfticht  unterliegen.  Nicht  angerechnet  werben
Vorräte  Der  unter  die  $$  2  und  4  diefer  Ausführungsbejtimmungen  fallenden  Betriebe.
  Die  Neich3zuderjtelle  farın  weitere  Ausnahmen  zulaffen.

$  2.  Die  Beitimmung  darüber,  in  welhem  Umfang  und  unter  welchen  Bedingungen
  Yuder  in  gewerblichen  Betrieben,  mit  Ausnahme  der  Gajthäufer,  Bädereiert
  und  Konditoreien,  zur  Herftellung  vor  Nahrungs-,  Genuß-  und  Heilmitteln
bezogen  und  berierdet  werden  darf,  bleibt  vorbehalten.  Bi3  auf  weiteres  erteilt
die  Reichözuderjtelle  Bezugsicheitte  auf  Grund  einer  vorläufigen  Prüfung  der  nad)
$  10  Ubf.  3  der  Verorimung  über  den  Verkehr  mit  Verbrauchszuder  gemachten  Angabert.
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Den  gewerblichen  Betrieben  ftehen  gleich  landwirtichaftliche  Betriebe,  in  deiten
auge,  Senuß-  und  Heilmittel  zum  Bmede  der  Weiterveräußerung  bereitet
werden.

Tür  die  VBerivendung  von  Zuder  zu  anderen  technijcher  weder  gilt  $  2  der
Seroebnung  über  Die  Vertverrdung  von  Verbrauchdzuder  vom  3.  Yebruar  1916.

$  3.  Uber  den  Bezug  und  die  Verwendung  von  YZuder  haben  Die  Zuderverarbeiter
  ($  2)  Buch  zu  führen,  insbejondere  darüber,  int  welcher  Mengen,  bon  men
und  warn  fie  Zuder  bezogen,  in  welchen  Mengen  und  zu  welchem  Bimede  fie  Zuder
verarbeitet  haben  und  wieviel  fie  unverarbeitet  bejigert.

$  4.  Smier  haben  ihren  Bebarf  an  Zuder  zur  Bienenfütterung,  jomweit  er
nicht  Durch  underfteuterten  BYuder  gededt  wird,  der  von  der  Larideszentaribehörde
zu  beitimmenden  Stelle  anzuzeigen.  Dieje  hat  die  Anmeldung  zu  prüfen  und  ber
Neichözuderfjtelle  einzureichen.  Die  Neich3zuderftelle  beftimmt,  in  welcher  Höhe
der  angemeldete  Bedarf  gededt  werben  foll,  und  ftellt  Bezugsjcheirnte  aus.

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