Full text : Kriegsbuch. Sechster Band. (6)

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deren  Sicherheit  knäpfen,  oder  welche  eine  Verabredung,  daß  der  Besitzer  die
verpfändeten  Immobilien  nicht  weiter  verdußern,  verpfanden  oder  belasten  dürfe,
für  gültig  erklären.

Bei  freiwilligen  Verdußerungen  und  Theilungen  der  verpfändeten  Immobilien
  bleiben  die  Hypothekenschulden  hinfort  auf  den  verdußerten  Grundstücken
  ruhen,  ohne  daß  es  zur  Erhaltung  des  Hppothekenrechts  gegen  den
Erwerber  der  Ausstellung  einer  neuen  Schuldurkunde  bedarf.

Der  Gläuhiger  kann  fortan  nach  freier  Wahl  sich  an  seinen  persönlichen
Schuldner  oder  an  die  ihm  verpfändete  Sache  halten,  wenn  dieselbe  auch  in
dem  Besitze  eines  Dritten  ist.

Das  benelicium  ercussionis  wird  aufgehoben.

*
Mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  wird  der  Justizminister  beauftragt.

Urkundlich  unter  Unserer  Hochsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  2.  Februar  1864.

(L.  S.)  Wilhelm.

v.  Bismarck-Schönhausen.  v.  Bodelschwingh.  v.  Roon.
Gr.  v.  Itzen  litz.  v.  Mühler.  Gr.  zur  Lippe.  ov.  Selchow.
Gr.  zu  Eulenburg.

 

(Nr.  5817.)  Gesetz,  betreffend  die  Einführung  der  Konkurs-Ordnung  vom  8.  Mai  1855.
(Gesetz-Sammlung  S.  321.)  und  des  Gesetzes  über  die  Befugniß  der
Gläubiger  zur  Anfechtung  der  Rechtshandlungen  zahlungsunfähiger
Schuldner  außerhalb  des  Konkurses  vom  H.  Mai  1855.  (Gesetz-Samml.
S.  429.)  in  den  Bezirk  des  Justiz-Senats  zu  Ehrenbreitstein.  Vom
3.  Februar  1864.

M.  .

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von  Preußen  2c.

verordnen,  unter  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtages  Unserer  Monarchie,

  für  den  Bezirk  des  Justiz-Senats  zu  Ehrenbreitstein,  was  folgt:
Artikel  I.

Die  Konkurs-Ordnung  vom  8.  Mai  1855.  (Gesetz-Samml.  S.  321.)
und  das  Gesetz,  betreffend  die  Befugniß  der  Glaubiger  zur  Anfechtung  der
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