Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1874. (65)

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rufenen  Behörde  über  den  Eigenthumsbesitz  und  die  bekannten  Realrechte  beizusügen.
  Diese  Urkunden  haben  die  betreffenden  Behörden  dem  Unternehmer  auf
Grund  der  Feststellung  (§.  21.)  oder  einer  sonstigen  Bescheinigung  der  Regierung
gegen  Erstattung  der  Kopialien  zu  ertheilen,  auch  demselben  Einsicht  des  Bruns
buchs  u.  s.  w.  zu  gestatten.

Gleichzeitig  mit  Ertheilung  des  Auszugs  hat  die  Grundbuchbehörde,  soweit
die  betreffenden  Grundbücher  dazu  geeignet  4  und  zwar  ohne  weiteren  Antrag,
eine  Vormerkung  über  das  eingeleitete  Enteignungsverfahren  im  Grundbuche
einzutragen,  deren  Löschung  mit  vollzogener  Enteignung  (F.  33.)  oder  auf  besonderes
  Ersuchen  der  Regierung  erfolgt.  Auch  hat  dieselbe  während  der  Dauer
des  Enteignungsverfahrens  von  jeder  an  dem  Grundstücke  eintretenden  Rechtsveränderung,
  welche  für  die  Vertretung  des  Grundstücks  oder  die  Auszahlung
der  Entschädigung  von  Bedeutung  ist,  von  Amtswegen  der  Enteignungsbehörde
Nachricht  zu  geben.  n

25.

Der  Entscheidung  der  Bezirksregierung  muß  eine  kommissarische  Verhandlung
  mit  den  Betheiligten  unter  Vorlegung  des  definitiv  festgestellten  Planes
vorangehen.

Der  Kommissar  hat  auf  Grund  der  nach  F.  24.  beizubringenden  Urkunden
darauf  zu  achten,  daß  das  Verfahren  gegen  den  wirklichen  Eigenthümer  gerichtet
  wird.

Er  hat  den  Unternehmer)  den  Eigenthümer,  sowie  auch  Nebenberechtigte,
welche  sich  zur  Theilnahme  an  dem  Verfahren  gemeldet  haben,  zu  einem  nöthigenfalls
  an  Ort  und  Stelle  abzuhaltenden  Termine  vorzuladen.

Alle  übrigen  Betheiligten  werden  durch  eine  in  dem  Regierungs-Amtsblatt
und  in  dem  betreffenden  Kreisblatt,  sowie  geeignetenfalls  in  sonstigen  Blättern
sesemn  zu  machende  Vorladung  aufgefordert,  ihre  Rechte  im  Termine  wahrzunehmen.


Die  Ladungen  erfolgen  unter  der  Verwarnung,  daß  beim  Ausbleiben  der
Geladenen  ohne  deren  Zuthun  die  Entschädigung  ngestelr  und  wegen  Auszahlung
  oder  Hinterlegung  der  letzteren  werde  verfügt  werden.

In  dem  Termine  ist  jeder  an  dem  zu  enteignenden  Grundstücke  Berechtigte
befugt,  zu  erscheinen  und  sein  Interesse  an  der  Feststellung  der  Entschädigung,
sowie  bezüglich  der  Auszahlung  und  Hinterlegung  derselben  wahrzunehmen.

In  Lem  Termine  hat  der  Grundeigenthümer  seine  Anträge  auf  vollständige
Uebernahme  eines  theilweise  in  Anspruch  genommenen  Grundstücks  (§.  9.)  anzubringen.
  Spätere  Anträge  dieser  Art  sind  unzulässig.

C.  26.

Der  Kommissar  hat  eine  Vereinbarung  der  Betheiligten  zu  Protokoll  zu
nehmen  und  ihnen  eine  Ausfertigung  auf  Verlangen  zu  ertheilen.
Das  Protokoll  hat  die  Kraft  einer  gerichtlichen  oder  notariellen  Urkunde.
In  Bezug  auf  die  Rechtsverbindlichkeit  der  vor  dem  Kommissar  abgeschlossenen
Verträge  kommen  die  Bestimmungen  des  H.  17.  Absatz  2.  und  5.  zur  Anwendung.

S.  27.