Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1874. (65)

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bel  Zuständig  ist  das  Gericht,  in  dessen  Bezirk  das  betreffende  Grundstück
elegen  ist.

Sind  die  Parteien  über  die  Sachverständigen  nicht  einig,  so  ernennt  das
Gericht  dieselben.

Wird  von  dem  Unternehmer  auf  richterliche  Entscheidung  angetragen,  so
fallen  ihm  jedenfalls  die  Kosten  der  ersten  Instanz  zur  Last.

F.  31.
Wegen  solcher  nachtheiligen  Folgen  der  Enteignung,  welche  erst  nach  dem
im  §.  25.  gedachten  Termine  erkennbar  werden,  bleibt  dem  Entschädigungsberechtigten
  ö6  zum  Ablauf  von  drei  Jahren  nach  der  Ausführung  des  Theiles
der  Anlage,  durch  welche  er  benachtheiligt  wird,  ein  im  Rechtswege  verfolgbarer
persönlicher  Anspruch  gegen  den  Unternehmer.

3.  Vollziehung  der  Enteignung.

K.  32.

Die  Enteignung  des  Grundstücks  wird  auf  Antrag  des  Unternehmers  von
der  Bezirksregierung  ausgesprochen,  wenn  der  nach  F.  30.  vorbehaltene  Rechtsweg
  dem  Unternehmer  gegenüber  durch  Ablauf  der  sechsmonatlichen  Frist,  Verzicht
  oder  rechtskräftiges  Urtheil  erledigt,  und  wenn  nachgewiesen  ist,  daß  die
vereinbarte  (I§.  16.,  26.)  oder  endgültig  setgesteute  Entschädigungs=  oder  Kautionssumme
  rechtsgültig  gezahlt  oder  hinterlegt  ist.

Die  Enteignungserklärung  schließt,  insofern  nicht  ein  Anderes  dabei  vorbehalten
  wird,  die  Einweisung  in  den  Besitz  in  sich.

g.  33.

Gleichzeitig  mit  der  Enteignungserklärung  hat  die  Regierung  da,  wo  nach
den  bestehenden  Gesetzen  von  dem  Eigenthumsübergange  Nachricht  zu  den  Gerichtsakten
  zu  nehmen  ist,  oder  wo  zur  Eintragung  des  Eigenthumsüberganges
bestimmte  öffentliche  Bücher  bestehen,  der  zuständigen  Gerichts=  oder  sonstigen
Behörde  von  der  Enteignung  Nachricht  zu  geben,  beziehungsweise  dieselbe  um
Bewirkung  der  Eintragung  zu  ersuchen.  Bir  Enteignungsbeschluß  der  Regierung
steht  hierbei  dem  Erkenntnisse  eines  Gerichts  gleich.

K.  34.

In  dringlichen  Fällen  kann  die  Regierung  auf  Antrag  des  Unternehmers
anordnen,  daß  noch  vor  Erledigung  des  Rechtsweges  die  Enteignung  erfolgen
solle,  sobald  die  durch  Regierungsbeschluß  (F.  29.)  festgestellte  Entschädigungsoder
  Kautionssumme  gezahlt  oder  hinterlegt  worden.

Diese  Anordnung  kann  unter  Umständen  auch  von  vorgängiger  Leistung
einer  besonderen  Kaution  abhängig  gemacht  werden.

Gegen  die  Anordnung  der  Regierung  in  diesen  Fällen  steht  innerhalb
dreier  Tage  nach  der  Zustellung  jedem  Betheiligten  der  Rekurs  an  die  vorgesetzte
Ministerialinstanz  offen.