Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1862. (53)

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Mit  der  zur  Empfangnahme  des  Kapitals  praͤsentirten  Schuldverschreibung
  sind  auch  die  dazu  gehoͤrigen  Zinskupons  der  spaͤteren  Faͤlligkeitstermine
zuruͤckzuliefern.  Fuͤr  die  fehlenden  Zinskupons  wird  der  Betrag  vom  Kapitale
abgezogen.

atz  Die  gekuͤndigten  Kapitalbetraͤge,  welche  innerhalb  dreißig  Jahren  nach
dem  Ruͤckzahlungstermine  nicht  erhoben  werden,  sowie  die  innerhalb  fuͤnf  Jahren
  nicht  erhobenen  Zinsen,  verjaͤhren  zu  Gunslen  der  Genossenschaft.

Sollen  angeblich  verlorene  oder  vernichtete  Schuldverschreibungen  amortisirt
  werden,  so  erlaͤßt  der  Genossenschaftsdirektor  dreimal,  in  Zwischenraͤumen
von  vier  Monaten,  eine  oͤffentliche  Aufforderung  durch  die  obenbezeichneten
Tagesblaͤtter,  jene  Dokumente  einzuliefern  oder  die  etwaigen  Rechte  an  denselben
geltend  zu  machen.  Sind,  nachdem  *  Monate  nach  der  letzten  Aufforderung
vergangen,  die  Ookumente  nicht  eingelieferk,  oder  die  Rechte  daran  nicht  gelten
gemacht  worden,  so  wird  die  Amorkisation  von  dem  Königlichen  Landgerichte  zu
Coln  auf  den  Antrag  des  Direktors  ausgesprochen,  worauf  an  deren  Stelle  neue
Schuldverschreibungen  ausgefertigt  werden.  Die  Kosten  dieses  Verfahrens  fallen
dem  Extrahenten  desselben  zur  Last.

Zinskupons  können  weder  aufgeboten,  noch  amortisirt  werden.  Doch  soll
demjenigen,  welcher  den  Verlust  von  Zinskupons  vor  Ablauf  der  fünfjährigen
Verjährungsfrist  bei  dem  Genossenschaftsdirektor  anmeldet  und  den  stattgehabten
  Besitz  der  Zinskupons  durch  Vorzeigung  der  Schuldverschreibung  oder  sonst
in  glaubhafter  Weise  darthut,  nach  Ablauf  der  Verjährungsfrist  der  Betrag
der  angemeldeten  und  bis  dahin  nicht  vorgekommenen  Zinskupons  gegen  Quittung
  ausgezahlt  werden.  '

MitdiesekSchuldvekschkeibungsind.....  halbjaͤhrige  Zinskupons  nach
dem  beigefuͤgten  Schema  bis  zum  Jahre  1865.  ausgegeben.  Fuͤr  die  weitere
Zeit  werden  Zinskupons  auf  fuͤnfjaͤhrige  Perioden  ertheilt.

Die  Ausgabe  einer  neuen  Zinskupons-Serie  erfolgt  bei  der  Genossensebaftskasse
  in  Bedburg,  gegen  Ablieferung  des  der  alteren  Zinskupons-Serie
beigedruckten  Talons.  Beim  Verluste  des  Talons  erfolgt  die  Aushändigung
der  neuen  Zinskupons-Serie  an  den  Inhaber  der  Schuldverschreibung,  sofern
deren  Vorzeigung  rechtgzeitig  geschehen  ist.

Zur  Sicherung  der  hierdurch  eingegangenen  Verpflichtungen  haftet  die
Genossenschaft  mit  ihrem  Grundvermögen,  sowie  mit  den  Beitragen,  welche
auf  Grund  der  §W.  4.  6.  10.  und  11.  des  Allerhöchst  bestätigten  Statuts  vom
3.  Januar  1859.  (Gesetz-Sammlung  von  1859.  Seite  28.)  von  den  Genossenschaftsmitgliedern
  erhoben  werden.

Dessen  zu  Urkund  haben  wir  diese  Ausfertigung  umer  unserer  Unterschrift
  ertheilt.

Bedburg,  den  nnn  186.

Der  Vorstand  der  Genossenschaft  für  die  Melioration  der
Erftniederung.
(Unterschrift  des  Direktors  und  dreier  Mitglieder.)
Eingetragen  im  Register  V.
Schema