Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  407

strafung  zu  stellen,  so  kommt  man  gleichwohl  über
die  Thatsache  nicht  hinweg,  daß  die  Reichsgesetzgebung
  bezüglich  des  Gebotes  §S.  27  ihre  Absicht,
daß  dessen  Uebertretung  bestraft  werden  soll,  nicht
zum  Ausdrucke  gebracht  und  dadurch  ein  Versehen
begangen  hat,  dessen  Heilung  auf  dem  Wege  der
Gesetzesauslegung  nur  mittels  extensiver  Interpretation
  möglich  wäre,  welche  bei  Strafbestimmungen
unbedingt  ausgeschlossen  ist;  denn  gerade  weil  Zuwiderhandlungen
  nach  §.  27  das  öffentliche  Interesse
  nicht  in  dem  Umfange  gefährden,  wie
Zuwiderhandlungen  nach  den  im  Gesetzestexte  allegirten
  88.  16  und  24,  wäre  es  eine  Extension  der
für  ein  größeres  Delikt  gesetzten  Strafdrohung  auf
ein  geringeres,  wenn  man  ohne  zwingende  Anhaltspunkte
  aus  der  Genesis  des  Gesetzes  die  präzise
Allegation  der  88.  16  und  24  für  eine  bloße
Exemplifikation  erklären  und  den  8.  27  willkührlich
darunter  begreifen  wollte.

Wirschinger  spricht  wohl  in  seinem  Kommentare
  zur  Reichsgewerbeordnung  S.  83  die  Ansicht
aus,  daß  §.  27  als  supplementäre  Bestimmung  zu
§.  16  aufzufassen  sei,  und  demgemäß  jene  Strafvorschriften,
  welche  die  Zuwiderhandlungen  gegen
§.  16  decken,  auch  die  Deckung  der  hiezu  gehörigen
Supplementarvorschrift  des  §S.  17  abzugeben  hätten,
und  glaubt,  daß  die  Analogie  der  Intentionen  beider
  Bestimmungen,  welche  lediglich  der  Umfang  der
durch  dieselben  zu  wahrenden  aktiven  und  passiven
Interessen  trenne,  zu  seiner  Auffassung  berechtige;
allein  die  Verwerthung  dieser  Auffassung  wäre  nichts
Anderes  als  die  Anwendung  einer  Strafdrohung
auf  ähnliche  Zuwiderhandlungen  mittels  Analogie,
was  den  Grundsätzen  des  Strafrechtes  gleichfalls
zuwiderläuft.

Weber  fügt  in  seiner  Ausgabe  der  deutschen
Gewerbeordnung  S.  23  zu  §.  27  die  Note  bel,  daß