Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911. (39)

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dem  Zollamt  II  Schwerin  a.  W.  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Meseritz  die  Befugnis  zur  Erledigung
  von  Tabakversendungsscheinen  I  und  II;

dem  Zollamt  1  Werden  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Essen  die  Befugnis  zur  Erledigung  von
Zollbegleitscheinen  I  über  rohen  Kaffee,  der  im  Veredelungsverkehr  für  die  Firma  Moritz  Gerbrecht  in
Werden  eingeht,  sowie  zur  Ausfertigung  von  Begleitscheinen  I  über  den  wiederausgehenden  Kaffee;

dem  Zollamt  1  Wetzlar  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Marburg  die  Befugnis  zur  Ausfertigung
von  Musterpässen  über  Gegenstände  des  freien  Verkehrs.

Königreich  Bayern.

Die  Steuerstellen  Tapfheim  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Augsburg  und  Ellingen  im  Bezirke
des  Hauptzollamts  Nürnberg  sind  aufgehoben  worden.

Dem  Nebenzollamt  I  a.  Bhf.  Indan  Reutin  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Lindau  ist  die  Befugnis
  67  und  der  Zollexpositur  am  Bahnhof  Regensburg  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Regensburg
die  Befugnis  zur  Abfertigung  von  mit  dem  Anspruch  auf  Vergütung  der  Zuckersteuer  zur  Ausfuhr
angemeldeten  zuckerhaltigen  Waren  erteilt  worden.

Königreich  Sachsen.
Erteilt:

dem  Zollamt  Bischofswerda  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Bautzen  die  Befugnis  zur  Erledigung
  von  Zollbegleitscheinen  1I  über  Gerstenkleie;

dem  Zollamt  Mittweida  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Chemnitz  die  Befugnis  zur  Erledigung
von  Zollbegleitscheinen  I  (auch  für  Sendungen  unter  Eisenbahnwagenverschluß)  und  Begleitzetteln  über
Gasöl  für  Rudolf  Weiß  Nachf.;  -

dem  Zollamt  Reichenbach  i.  V.  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Plauen  die  Befugnis  zur  Erledigung
  von  Zündwarenbegleitscheinen.

Großherzogtum  Baden.

Das  Nebenzollamt  1  Bruchsal  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Karlsruhe  ist  aufgehoben  worden.

Mit  dem  Finanzamt  Bruchsal  im  gleichen  Hauptamtsbezirk  ist  eine  allgemeine  öffentliche
Niederlage  verbunden.  Das  Amt  hat  ferner  folgende  Befugnisse:

1.  die  Befugnis  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zoll-,  Branntwein-,  Salz=  und  Zuckerbegleitscheinen
  I  und  II  sowie  von  Tabakversendungsscheinen  I  und  II;  zur  Ausfertigung  und  Erledigung
  von  Leuchtmittel-  und  Zigarettenbegleitscheinen;  zur  Erledigung  von  Schaumwein=  und  Zündwarenbegleitscheinen;
  2.  sämtliche  Befugnisse  im  Eisenbahnverkehr  ohne  Einschränkung;  3.  die  Befugnis
zur  Abfertigung  von  Getreide  zur  Ausfuhr  gegen  Einfuhrschein;  zur  Ausfertigung  von  Musterpässen
über  Gegenstände  des  freien  Verkehrs;  zur  Untersuchung  für  ausländischen  Wein,  Traubenmost  und
-maische;  4.  die  Befugnis  zur  Abfertigung  von  Tabak,  Branntwein  und  Branntweinfabrikaten,  für  die
Abgabenvergütung  beansprucht  wird,  und  Bescheinigung  ihres  Ausganges  bei  Abfertigungen  zur  Niederlage;
  5.  die  Befugnis  zur  Erteilung  von  Erlaubniskarten  für  inländische  Kraftfahrzeuge  (Nr.  8Sa  des
Tarifs  zum  Reichsstempelgesetze),  zur  Verlängerung  bereits  erteilter  Erlaubniskarten  für  ausländische
Kraftfahrzeuge  (Nr.  8b  des  Tarifs)  und  zur  Erhebung  der  Abgabe  von  Schecks  und  ihnen  gleichgestellten
  Quittungen;  6.  die  Befugnis  zur  Erhebung  von  Ubergangsabgaben  und  zur  Ausfertigung
und  Erledigung  von  Ubergangsscheinen  für  Bier,  Branntwein  und  Wein  sowie  zur  Ausfertigung  und
Erledigung  von  Ubergangsscheinen  über  Spielkarten  aus  dem  freien  Verkehre  Luxemburgs  und  der
Gemeinde  Jungholz;  7.  die  Befugnisse  3,  4,  6e,  7  bis  61,  63,  64,  66  bis  75.

Großherzogtum  Oldenburg.
Der  Steuerrezeptur  Idar  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Kreuznach  ist  die  Befugnis  zur  Ausstellung
  von  Musterpässen  über  Gegenstände  des  freien  Verkehrs  beigelegt  worden.

Herzogtum  Braunschweig.

Die  Zuckersteuerstelle  Gandersheim  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  Braunschweig  ist  aufgehoben,
  in  Seesen  im  gleichen  Hauptamtsbezirk  eine  selbständige  Zuckersteuerstelle  errichtet  worden.