Full text : Archiv für öffentliches Recht. Band 22 (22)

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nahme  der  letztgenannten  Zahlen  um  2,8%  oder  um  etwa  !/s
ihrer  gesamten  Tätigkeit.  Andererseits  aber  ist  die  Abnahme
der  durch  Anwälte  vertretenen  Sachen  um  6,3%  oder  um  etwa
’/io  der  Gesamttätigkeit  in  jeder  Beziehung  recht  erheblich  zu
nennen.  Nie  beträgt  mehr  als  das  Doppelte  der  für  die  Nichtanwälte
  sich  ergebenden  Abnahme.  Zu  einem  geringen  Teil
mag  diese  Abnahme  auch  von  dem  steigenden  Bestreben  grosser
Firmen  herrühren,  ihre  Anmeldungen  nicht  mehr  durch  Anwälte,
sondern  in  eigenen  Bureaux  ausarbeiten  zu  lassen.  Im  Grossen
und  Ganzen  aber  bedeutet  sie  einen  Verlust  an  die  Patentagenten.
Diese  schlagen  nämlich  immer  mehr  den  Weg  ein,  ihnen  überwiesene
  Anmeldungen  nicht  mehr  im  Namen  des  Anmelders  einzureichen,
  sondern  entweder  die  fertig  ausgearbeiteten  Unterlagen
  dem  Anmelder  zur  Unterzeichnung  vorzulegen,  wonach  sie
dann  ohne  die  Unterschrift  des  Agenten,  in  der  Regel  aber  auf
dessen  Geschäftspapier  und  durch  dessen  Boten  an  das  Patentamt
  weitergegeben  werden.  Die  gesetzliche  Gebühr  wird  hierbei
vielfach  „versehentlich“  nicht  mit  eingezahlt.  Der  andere  Weg
besteht  darin,  dass  die  Agenten  dem  Anmelder  vorstellen,  dass
die  Erfindungen  viel  mehr  Aussicht  haben,  einen  Gewinn  abzuwerfen,
  wenn  sie  nicht  auf  den  Namen  des  unbekannten  Anmelders,
  sondern  auf  denjenigen  des  rühmlichst  bekannten  Bureaus
  genommen  werden,  das  auch  gleich  die  Verwertung  besorgen
  würde.

Ein  Blick  in  die  Veröffentlichungen  im  Reichsanzeiger  ergibt
  dann  auch,  dass  namentlich  die  von  der  Vertretertätigkeit
auf  Grund  des  $  17  des  Patentgesetzes  ausgeschlossenen  Personen
  mit  zahlreichen  Anmeldungen  erscheinen,  die  unter  ihrem
eigenen  Namen  gehen.  Rechnet  man  dazu  noch,  dass  bei  der
wenig  sachgemässen,  oft  geradezu,  wie  vorhin  angedeutet,  nur
auf  Schädigung  des  Auftraggebers  berechneten  Geschäftsführung
dieser  Bureaux  verhältnismässig  nur  sehr  wenige  der  ihnen  anvertrauten
  Anmeldungen  überhaupt  ausgelegt  werden,  und  dass