Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXVI. Band. (36)

(  243  )

welchem  Stoffe  und  in  welcher  Schrift  oder  Sprache  der  letzte  Wille  geschrieben  ist,  doch  ist
Zeichenschrift  ausgeschlossen.  Der  Mangel  der  Unterschrift  und  der  Angabe  des  Ortes,  des
Jahres  und  Tages  schadet  der  Gültigkeit  des  letzten  Willens  nicht.  Die  letztwillige  Urkunde
  muß,  ohne  Unterschied,  ob  sie  versiegelt  oder  unversiegelt  übergeben  worden  ist,  mit  dem
Gerichtssiegel  verschlossen  werden.

*  2097.  Der  Erblasser  hat  bei  der  Uebergabe  seines  letzten  Willens  bei  dem  Gerichte
zu  erklären,  daß  in  der  Urkunde,  welche  er  übergiebt,  sein  letzter  Wille  enthalten  sei.  Das
Gericht  hat  über  diese  Erklärung  des  Erblassers  und  darüber,  daß  der  letzte  Wille  von  demselben
  persönlich  übergeben  und  das  Gerichtssiegel  aufgedrückt  worden,  ein  Protocoll  aufzunehmen.

*  2098.  Uebergiebt  ein  Stummer  seinen  letzten  Willen  dem  Gerichte,  so  muß  er  in
Gegenwart  des  Gerichtes  entweder  eigenhändig  schreiben,  daß  die  Urkunde,  welche  er  übergiebt,
seinen  letzten  Willen  enthalte,  oder  durch  eine  mit  ihm  vor  Gericht  anwesende,  im  Allgemeinen
verpflichtete  oder  zu  dieser  Handlung  zu  verpflichtende  Vertrauensperson  erklären,  daß  in  der
Urkunde  sein  letzter  Wille  enthalten  sei,  und  das  Gericht  hat,  daß  das  Eine  oder  Andere  geschehen
  sei,  im  Protocolle  zu  bemerken.  «

*  2099.  Will  Jemand,  welcher  der  deutschen  Sprache  nicht  mächtig  ist,  einen  letzten
Willen  errichten,  so  ist  ein  verpflichteter  Dollmetscher  zuzuziehen.

III.  Außergerichtlich  errichteter  letzter  Wille.

*  2100.  Ein  letzter  Wille  kann  außergerichtlich  vor  fünf  Zeugen  errichtet  werden.  Die
Errichtung  muß  von  Anfang  bis  zu  Ende  unnnterbrochen  ohne  Einmischung  fremdartiger
Geschäfte  vor  sich  gehen.

&  2101.  Die  Zeugen  müssen  zum  Zeugnisse  aufgefordert  und  bei  der  Errichtung  des
letzten  Willens  gleichzeitig  gegenwärtig  sein.

&2102.  Unfähig  zum  Zeugnisse  bei  einem  letzten  Willen  sind  Frauenspersonen,  Personen
  unter  einundzwanzig  Jahren,  Blinde,  Taube,  Stumme,  Personen,  welche  des  Vernunftgebrauches
  beraubt,  gerichtlich  für  Verschwender  erklärt  oder  sonst  bevormundet  sind,  Personen,
welche  wegen  Meineides  bestraft  worden  und,  bei  schriftlichen  letzten  Willen,  jede  des  Schreibens
  unfähige  Person.  ·

8  2103.  Zeuge  kann  auch  Derjenige  sein,  welcher  zur  Niederschrift  des  letzten  Willens
gebraucht  worden  ist.

8  2104.  Wer  einen  außergerichtlichen  letzten  Willen  schriftlich  errichten  will,  muß  in
Gegenwart  der  fünf  Zeugen  in  einer  denselben  verständlichen  Sprache  vernehmlich  erklären,
daß  die  den  letzten  Willen  enthaltende  Urkunde  sein  letzter  Wille  sei,  und  die  Urkunde  in
Gegenwart  der  Zeugen  unterschreiben.  Kann  er  aus  Unkunde  oder  aus  einer  anderen  Ursache
nicht  unterschreiben,  so  muß  den  letzten  Willen  ein  sechster  Zeuge  mit  der  Bemerkung  unterschreiben,
  daß  er  anstatt  des  Erblassers  unterschreibe.  Der  Mangel  der  Angabe  des  Ortes,

315