290  Nachmonat-Gehalt.

Waisen  seiner  Staatsdiener  ein  Pensionssystem  zu
begründen,  bei  welchem  alle  aus  der  Dienst-Pragmatik
  vom  1.  Januar  1805  erworbenen  Rechte  unverletzt
  erhalten  werden  sollten.  Nun  ist  in  Art.  24
g.  6  eben  dieser  Pragmatik  verordnet,  daß  der  Pensionsbezug
  der  Wittwen  und  Kinder  —  in  8.  1
ebenda  als  ein  auf  letztere  übergehender  Theil  der
Gehälter  bezeichnet  —  mit  jenem  Monate  eintritt,
welcher  auf  den  Sterb=  oder  Nachmonat  folgt,  für
welche  beide  Monate  die  Gehaltsraten  noch  verreichet
  werden.  Während  durch  §.  18  der  IX.  Beilage
  festgesetzt  wurde,  daß  außer  dem  Falle  eines
richterlichen  Urthells  der  definitiv  verliehene  Dienerstand
  und  Standebgehalt  die  unverletzliche  Natur
der  Dauer  auf  Lebenszeit  habe,  fixirt  die  angeführte
Bestimmung  den  Zeitpunkt,  bis  zu  welchem  Gehalt
oder  Pension  des  Beamten  gereicht  werden,  noch
über  dessen  Lebenszeit  hinaus  auf  den  Ablauf  des
folgenden  Monats.

Zunächst  erhellt  schon  aus  dem  Wortlaute
dieser  Bestimmung  auf  das  klarste,  daß  der  Bezug
für  den  Nach=  wie  für  den  Sterbemonat  gleich  den
früheren  Gehaltsraten  dem  Beamter  selbst  beziehungsweise
  dessen  Nachlasse  als  solchem  und  nicht  den
hinterbliebenen  Angehörigen  des  ersteren  kraft  eigenen
  Rechts  zufällt,  denn  es  heißt  dort,  daß  der  den
Hinterbliebenen  kraft  eigenen  Rechts  zukommende
Pensionsbezug  erst  mit  dem  auf  den  Nachmonat
folgenden  Monate  eintritt,  woraus  von  selbst  folgt,
daß,  was  bis  dahin  gereicht  wird,  die  rechtliche
Natur  de5  Gehalts  selbst  theilt  und  in  dem  das
Reglement  des  Pensionssystems  der  hinterlassenen
Wittwen  und  Waisen  der  Staatsdiener  enthaltenden
Artikel  der  Pragmatik  nicht  weiter  in  Betracht
kommt.  Zwar  zählt  neben  dem  Gehaltsanspruche,
in  welchem  nach  der  hier  vertretenen  Ansicht  für  den