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I.  Verfassungsurkunde  vom  31.  Januar  1850.  Art.  112.

schuldigung,  die  Erwähnung  der  Beweisaufnahme  und  die  Entscheidung  über
die  Thatfrage  und  den  Rechtspunkt,  sowie  das  Gesetz,  auf  welches  das  Urtheil

begründet  ist,  enthalten  muß,  wird  von  den  sämmtlichen  Richtern  und  dem  Gerichtsschreiber
  unterzeichnet.

.-Gegen  die  Urtheile  der  Kriegsgerichte  findet  kein  Rechtsmittel  statt.  Die  auf
Todesstrafe  lautenden  Erkenntnisse  unterliegen  jedoch  der  Bestätigung  des  im
§  7  bezeichneten  Militärbefehlshabers,  und  zwar  in  Friedenszeiten  der  Bestätigung
  des  kommandirenden  Generals  der  Provinz.

7.  Alle  Strafen,  mit  Ausnahme  der  Todesstrafe,  werden  binnen  24  Stunden
nach  der  Verkündigung  des  Erkenntnisses,  Todesstrafen  binnen  gleicher  Frist
nach  Bekanntmachung  der  erfolgten  Bestätigung  an  den  Angeschuldigten,  zum
Vollzug  gebracht.

Die  Todesstrafe  wird  durch  Erschießen  vollstreckt.  Sind  Erkenntnisse,  welche
auf  Todesstrafe  lauten,  bei  Aufhebung  des  Belagerungszustandes  noch  nicht
vollzogen,  so  wird  diese  Strafe  von  den  ordentlichen  Gerichten  in  diejenige
Strafe  umgewandelt,  welche,  abgesehen  von  dem  Belagerungszustande,  die  gesetzliche
  Folge  der  von  dem  Kriegsgerichte  als  erwiesen  angenommenen  That
gewesen  sein  würde.

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8  14.

Die  Wirksamkeit  der  Kriegsgerichte  hört  mit  der  Beendigung  des  Belagerungszustandes
  auf.

15.

Nach  aufgehobenem  Belagerungszustande  werden  alle  vom  Kriegsgerichte  erlassenen
  Urtheile  sammt  Belagstücken  und  dazu  gehörenden  Verhandlungen,  sowie
die  noch  schwebenden  Untersuchungssachen  an  die  ordentlichen  Gerichte  abgegeben;
diese  haben  in  den  von  dem  Kriegsgerichte  noch  nicht  abgeurteilten  Sachen  nach
den  ordentlichen  Strafgesetzen,  und  nur  in  den  Fällen  des  §  9  nach  den  in  diesem
getroffenen  Strafbestimmungen  zu  erkennen.

§  16.

Auch  wenn  der  Belagerungszustand  nicht  erklärt  ist,  können  im  Falle  des
Krieges  oder  Aufruhrs,  bei  öffenttücher  Gefahr  für  die  öffentliche  Sicherheit  die
Artikel  5,  6,  27,  28,  29,  30  und  36  der  Verfassungsurkunde  oder  einzelne  derselben
  vom  Staatsministerium  zeit=  und  distriktweise  außer  Kraft  gesetzt  werden.

§  17.

Ueber  die  Erklärung  des  Belagerungszustandes,  sowie  über  jede,  sei  es
neben  derselben  (§  5)  oder  in  dem  Falle  des  8  16  erfolgte  Suspension  auch  nur
eines  der  §§  5  und  16  genannten  Artikel  der  Verfassungsurkunde,  muß  den  Kammern
  sofort,  beziehungsweise  bei  ihrem  nächsten  Zusammentreten  Rechenschaft  gegeben
  werden.

818.

Alle  diesem  Gesetze  entgegenstehenden  Vorschriften  werden  aufgehoben.

Das  gegenwärtige  Gesetz  tritt  an  die  Stelle  der  Verordnungen  vom  10.  Mai
1849  und  der  Deklaration  vom  4.  Juli  1849  (Gesetz-Samml.  S.  165  und  250).

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Potsdam-Magdeburger  Eisenbahn,  den  4.  Juni  1851.

L.  S.  Friedrich  Wilhelm.
v.  Manteuffel.  v.  d.  Heydt.  v.  Rabe.  Simons.  v.  Stockhausen.
v.  Raumer.  v.  Westphalen.

Uebergangsbestimmungen.
Artikel  112.

Bis  zum  Erlaß  des  im  Artikel  26  vorgesehenen  Gesetzes  bewendet

  es  hinsichtlich  des  Schul=  und  Unterrichtswesens  bei  den  jetzt
geltenden  gesetzlichen  Bestimmungen.