Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1810. (1)

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Jo.  10.)  Edikt  wegen  der  Mühlen-Gerechtigkeit  und  Aufhebung  des  Mühlen-Zwangs,
des  Bier=  und  Branntwein-Zwangs  in  der  ganzen  Monarchie.
Vom  28ften  Oktober  1810.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von
Preußen  2c.  2c.
Thun  kund  und  fügen  hiermit  zu  wissen:

In  Verfolg  des  Edikts  vom  27  sten  Oktober  über  die  fünftge  Finanz-Verwaltung
  verordnen  Wir  Folgendes:

H.  1.  Der  Mühlenzwang,  der  Brau=  und  Branntwein-Zwang.  oder  das
mit  dem  Besitze  einer  Mühle,  einer  Brauerei,  Brennerei,  oder  eines  Schanks  verbundene
  Recht,  andere  zu  zwingen,  daß  sie  daselbst  ihren  Bedarf  entweder  mahlen
und  schrooten,  oder  das  Getränke  ausschließlich  beziehen  müssen,  hört  vom  heutigen
Tage  an,  sowohli  in  den  Staͤdten,  als  auf  dem  platten  Lande,  ohne  Unterschied  der
Qualitaͤt  der  Besitzrechte,  auf.

F.  2.  Da  die  Theorie  und  die  Erfahrung  beweisen,  daß  die  Aufhebung  der
Zwangs=  und  Bannmrechte  in  der  Regel  keinesweges  die  Einnahmen  der  früher  Berechtigten
  mindert,  sondern  bei  der  gewöhnlich  vermehrten  Consumtion  erhöht,  so
soll  weder  der  Verkäufer,  noch  der  Erbpächter,  noch  der  Zeitpächter,  noch  der
Zwangpflichtige  verbunden  sepn,  für  jene  Aufhebung  Eviction  zu  leisten,  oder
irgend  eine  Entschädigung  zu  übernehmen.

I.  3.  Weil  jedoch  örtliche  Verhältnisse  einzelne  Ausnahmen  jener  allgemeinen
Regel  begründen  und  Schaden  für  den  Berechtigten  herbeiführen  können;  so  wird
der  Staat  in  diesen  Fällen  die  Entschädigung  nach  folgenden  Vorschriften  leisten.

Der  Berechtigte  weiset  nach:

a.  Den  Debit,  welcher  in  den  letzten  10  Jahren  vor  dem  Kriege  nach  genau
geführten  Büchern  Statt  fand;

b.  den  Debit,  welcher  in  den  nächsien  4  Jahren,  vor  Aufhebung  der  Bannrechte
  an  gerechnet,  eintritt.  Vor  Ablauf  der  4  Jahre  kann  von  einer  Entschädigung
  nicht  die  Rede  seyn,  da  die  Zeit  erst  den  Erfolg  der  Aufhebung
der  Bannrechte  lehren  kann.

C.  Daß  der  liquidirte  Ausfall,  (welcher  übrigens  nie  prasumirt  wird)  ohne  sein
Verschulden  und  nicht  durch  Mangel  an  Thätigkeit,  Industrie  und  Güte  des
Fabrikats  Statt  fand,  sondern  lediglich  als  unmittelbare  Folge  der  aufgehobenen
  Bannrechte,  weniger  Getreide  vermahlen,  weniger  Getränke  abgesetzt
worden  sey,  als  verhaltnißmäßig  in  jener  frühern  Periode.  Veriingerung

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