Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1860. (26)

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M.  17)  Verordnung,

den  Beitritt  des  Cantons  Luzern  zu  der  mit  mehreren  Schweizer-Cantonen  wegen
gegenseitiger  Behandlung  der  Handelsreisenden  getroffenen  Vereinbarung
betreffend;

vom  10ten  März  1860.

Neem  der  Canton  Luzern  der  Uebereinkunft  beigetreten  ist,  welche  laut  der  Verordnung
vom  2  7sten  December  185  8  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt  vom  Jahre  1859,  Seite  1  fg.)
Königlich  Sächsischer  Seits  mit  mehreren  Schweizer-Cantonen  wegen  gegenseitiger  Behandlung
der  Handelsreisenden  getroffen  worden  ist,  so  treten  die  in  der  gedachten  Verordnung  enthaltenen
  Ausführungsbestimmungen  nunmehr  auch  dem  Canton  Luzern  gegenüber  in  Kraft  und
haben  sich  Alle,  die  es  angeht,  hiernach  zu  richten.

Dresden,  den  1  Oten  März  1860.  «
Die  Ministerien  des  Innern  und  der  Finanzen.
Frhr.  v.  Beust.  Frhr.  v.  Friesen.

Demuth.

 

M  .  18)  Verordnung,

den  Beitritt  des  Senats  der  freien  Stadt  Lübeck  zu  dem  Staatsvertrage  vom
15ten  Juli  1851  wegen  Uebernahme  von  Auszuweisenden  betreffend;

vom  7ten  März  1860.

Nachdem  neuerdings  auch  der  Senat  der  freien  Stadt  Lübeck  dem  zwischen  der  Königlich
Sächsischen  und  den  Seite  182  und  277  des  Gesetz-  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre
1853,  sowie  Seite  71  vom  Jahre  1854  und  Seite  21  vom  Jahre  1855  verzeichneten
Regierungen  über  die  gegenseitige  Verpflichtung  zur  Uebernahme  von  Auszuweisenden  am
15ten  Juli  1851  abgeschlossenen,  für  das  Königreich  Sachsen  durch  Verordnung  vom  hten
December  1851  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt  von  1851,  Seite  407)  publicirten  Vertrage,
  sowie  dem  unter  dem  2  Ssten  November  1856  (Gesetz=  und  Verordnungsblatt  vom
Jahre  1856,  Seite  415)  bekannt  gemachten  Zusatze  zu  diesem  Vertrage  beigetreten  ist,  so
wird  dieß  hiermit  unter  dem  Bemerken  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht,  daß  dieser  Beitritt
zugleich  das  den  beiden  freien  Städten  Hamburg  und  Lübeck  gemeinschaftliche  Amt  Bergedorff
umfaßt  und  der  gedachte  Vertrag  der  freien  Stadt  Lübeck,  einschließlich  des  nurgenannten  Amtes
gegenüber  vom  1sten  Mai  dieses  Jahres  ab  in  Wirksamkeit  tritt  und  von  demselben  Zeitpunkte