Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1810. (1)

Verabreichen  lassen.  Die  Müller  sind  verpflichtet,  sich  mit  den  darin  enthaltenen
  Vorschriften  genau  bekannt  zu  machen  und  auf  deren  Befolgung  zu  achten;
  was  sie  selbst  bei  dem  Gemahl  für  eigene  Rechnung  zu  beobachten  haben,
  ist  in  dem  §.  4.  bemerkt.

Zur  Sicherung  der  Gefälle  von  dem  fremden  Gemahl  liegk  den  Müllern
besonders  ob:

a.  in  ihren  Mühlen  ordentliche  Mühlen-Waagen  zu  halten  und  bei  dem  Elnund
  Auswiegen  sich  genau  nach  den  vorgeschriebenen  Mühlen-Waage-Tabellen
  zu  achten.

Bis  dahin,  daß  die  Mühlen-Waagen  angeschafft  werden  können,  müssen
  in  den  Mühlen.

geeichte,  ganze,  halbe  oder  Viertel-Scheffel,  auch  einfache  Metzen
vorhanden  seyn,  womit  alles  Getreide  ohne  Unterschied  der  Bestimmung,
glatt  gestrichen,  übermessen  werden  muß.

b.  Darf  der  Müller  kein  Getreide,  es  sey  zu  welchem  Behuf  es  wolle,  vermahlen,
  schroten,  zu  Grütze  und  Graupen,  Puder  und  Stärke  u.  s.  w.  annehmen,
  wenn  ihm  nicht  die  völlig  damit  übereinstimmende,  von  dem  treffenden
  Einnehmer  unterzeichnete  und  gehörig  datirte  Quittung  vorgezeigt
wird.  Auf  die  Versicherung,  daß  solche  noch  beigebracht  werden  werde,
darf  er  nicht  achten,  und  eben  so  wenig  auf  die  Entschuldigung,  daß  die
Verschiedenheit  der  Ouittung  mit  dem  wirklich  zur  Mühle  gebrachten  Getreide
  auf  einem  Versehen  beruhe.  Er  muß  vielmehr  alles  Getreide,

worauf  gar  keine  Quittung  oder  eine  ungültige,  oder  nur  eine  solche  beigebracht
  werden  kann,  welche  entweder  mit  der  Quantität  oder  Qualität,
oder  der  Bestimmung  des  Getreides  nicht  genau  übereinstimmt,  oder
welches  in  nicht  gehörig  gezeichneten  Sücken  zur  Mühle  kommt,  oder  wo
die  für  die  Gültigkeit  der  Quittung  festgesetzte  Zeit  bereits  abgelaufen  ist,
anhalten  und  in  Beschlag  nehmen,  dem  Eigenthümer  eine  Quittung  darüber
geben  und  das  Getreide  sodann  an  dem  ein  für  allemal  von  dem  revidirenden
  Consumtions-Steuer-Officianten  dazu  bestimmten  Orte  aufbewahren.
Ist  der  Beschlag  bedeutend,  so  muß  dem  Bezirks-Einnehmer,  zu  dessen
Wirkungskreis  der  Müller  gehörct,  davon  sofort  Anzeige  zur  summarischen
Untersuchung  gemacht  werden,  im  entgegengesetzten  Falle  aber  kann  der
Muller  die  nächste  Ankunft  des  gewöhnlichen  Mühlen-Revisors  abwarten.
Die  Müller  si  nd  verpflichtet,  daruͤber  zu  wachen,
daß  das  in  Beschlag  genommene  Getreide  nicht  verderbe.
Von  den  Strafen  und  dem  Confiscations-Erlös,  welche  auf  die  von  ihnen
gemachten  Beschläge  durch  eine  Resolution  oder  ein  Erkenntniß  festgesetzt
werden,  erhalten  sie  :  als  Denuncianten-Antheil.

c.  Das