Contents : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

VI.  Abschnitt:  Der  Reichstag.  119

Mehrere  in  einem  Umschlag  enthaltene  gleichlautende  Stimmzettel
gelten  als  1  Stimme;  in  einem  Umschlag  enthaltene,  auf  verschiedene  Personen
  lautende  Stimmzettel  sind  ungültig.

§  20.  Die  Stimmzettel,  über  deren  Gültigkeit  oder  Ungültigkeit
es  nach  §  13  des  Gesetzes  eine  Beschlußfassung  des  Wahlvorstandes  bedurft
  hat,  sind  mit  fortlaufenden  Nummern  zu  versehen  und  dem  Protokolle
  beizufügen.  In  diesem  sind  die  Gründe  kurz  anzugeben,  aus  denen  die
Stimmzettel  für  gültig  oder  ungültig  erklärt  worden  sind  (Sten.  Ber.  1878,  S.  100).

Soweitdie  Ungültigkeitserklärung  des  Stimmzettels  aus  der  Beschaffenheit
  des  Umschlags  abgeleitet  wurde,  ist  auch  der  Umschlag  anzuschließen.

Die  ungültigen  Stimmen  kommen  bei  Feststellung  des  Wahlergebnisses
  nicht  in  Anrechnung.

8  21.  Alle  Stimmzettel  und  Umschläge,  die  nicht  nach  §  20  des
Reglements  dem  Protokolle  beizufügen  sind,  hat  der  Wahlvorsteher  in
Papier  einzuschlagen  und  zu  versiegeln  und  so  lange  aufzubewahren,  bis
der  Reichstag  die  Wahl  definitiv  für  gültig  erklärt  hat.

8§  22.  Ueber  die  Wahlhandlung  ist  ein  Protokoll  nach  dem  dem
Reglement  anliegenden  Verzeichnisse  der  Wahlkreise  aufzunehmen.

§  23.  Die  Wahlkreise  (§6  des  Gesetzes)  weist  das  dem  Reglement  anliegende
  Verzeichnis  nach.  In  jedem  derselben  ist  ein  Abgeordneter  zu  wählen.

§  24.  Die  zuständige  Behörde  hat  für  jeden  Wahlkreis  einen  Wahlkommissar
  zu  ernennen  und  dies  öffentlich  bekannt  zu  machen.

§  25.  Die  Wahlprotokolle  (§  22)  mit  sämtlichen  zugehörigen
Schriftstücken  sind  von  den  Wahlvorstehern  ungesäumt,  jedenfalls  aber  so
zeitig  dem  Wahlkommissar  einzureichen,  daß  sie  spätestens  im  Laufe  des
3.  Tages  nach  dem  Wahltermin  in  dessen  Hände  gelangen.

Die  Wahlvorsteher  sind  für  pünktliche  Ausführung  dieser  Vorschrift
verantwortlich.

§  26.  Behufs  Ermittelung  des  Wahlergebnisses  beruft  der
Wahlkommissar  auf  den  4.  Tag  nach  dem  Wahltermine  in  ein  von  ihm
zu  bestimmendes  Lokal  mindestens  6  und  höchstens  12  Wähler,  welche  ein
unmittelbares  Staatsamt  nicht  bekleiden,  aus  dem  Wahlkreise  zusammen
und  verpflichtet  dieselben  als  Beisitzer  mittelst  Handschlags  an  Eidesstatt.

Außerdem  ist  ein  Protokollführer,  welcher  ebenfalls  Wähler  sein
muß,  aber  Beamter  sein  darf,  zuzuziehen  und  in  gleicher  Weise  zu  verpflichten.
  Der  Zutrittzu  dem  Lokale  steht  jedem  Wähleroffen.

§  27.  In  dieser  Versammlung  (8  26)  werden  die  Protokolle  über
die  Wahlen  in  den  einzelnen  Wahlbezirken  durchgesehen  und  die  Resultate
der  Wahlen  zusammengestellt.

Das  Ergebnis  wird  verkündet  und  demnächst  durch  die  zu  amtlichen
Publikationen  dienenden  Blätter  bekannt  gemacht.

Ueber  die  Handlung  ist  ein  Protokoll  aufzunehmen,  aus  welchem  die
Zahl  der  Wähler,  sowie  der  gültigen  und  ungültigen  Stimmen  und  die  Zahl
der  auf  die  einzelnen  Kandidaten  gefallenen  Stimmen  für  jeden  einzelnen
Wahlbezirk  ersichtlich  sein  muß,  und  in  welchem  die  Bedenken  zu  erwähnen  sind,
zu  denen  die  Wahlen  in  den  einzelnen  Bezirken  etwa  Veranlassung  gegeben  haben.

Zur  Beseitigung  solcher  Bedenken  ist  der  Wahlkommissar  befugt,
die  von  den  Wahlvorstehern  aufbewahrten  Stimmzettel  und  Unmschläge
(§  21  des  Reglements)  einzufordern  und  einzusehen.