Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1872. (38)

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die  Bahnstrecke  Ihres  Gebiets  nach  diesem  Vertrage  zustehenden  Aufsichtsrechts  einen
ständigen  Commissar  bestellen.  Derselbe  hat  die  Beziehungen  seiner  Regierung  zu  der
Eisenbahnverwaltung  in  allen,  nicht  speciell  die  technische  Oberaufsicht  (s.  Art.  9)
betreffenden  und  nicht  zu  unmittelbarem  Einschreiten  der  zuständigen  Gerichts=  oder
Verwaltungsbehörde  geeigneten  Fällen  zu  vermitteln.

In  allen  Angelegenheiten,  welche  nach  dem  gegenwärtigen  Vertrage  und  den  Concessionsbedingungen
  der  gemeinschaftlichen  Beschlußfassung  der  vier  Regierungen  unterliegen,
  entscheiden  diese  erforderlichen  Falles  nach  Stimmenmehrheit,  wobei  bei  Stimmengleichheit
  die  Königlich  Sächsische  Stimme  den  Ausschlag  giebt.

Art.  18.

Für  den  Fall,  daß  mit  der  Ausführung  der  Eisenbahn,  welche  den  Gegenstand  des
gegenwärtigen  Vertrags  bildet,  innerhalb  einer  Frist  von  drei  Jahren,  vom  Tage  der
Ratificationsauswechselung  an  gerechnet,  noch  nicht  begonnen  sein  sollte,  behalten  sich  die
Regierungen  das  Recht  vor,  von  diesem  Vertrage  mittels  einer  den  anderen  betheiligten
Regierungen  zu  gebenden  Erklärung  zurückzutreten.

Art.  19.

Gegenwärtiger  Vertrag  soll  zur  landesherrlichen  Ratification  vorgelegt  und  die
Auswechselung  der  darüber  ausgefertigten  Urkunden  sobald  als  möglich,  spätestens  aber
binnen  sechs  Wochen  bewirkt  werden.

Dessen  zu  Urkund  ist  dieser
Vertrag

in  vierfachen  Exemplaren  ausgefertigt  und  von  den  ernannten  Commissarien  vollzogen
worden.

Dresden,  am  19.  December  1871.

Rudolf  von  Charpentier.
Dr.  Adolph  Volkmar  Reinhard.

Moritz  Kunze.

 

Dr.  C.  v.  Beulwit.