80 Die Gesetzgebung. (§. 117.)
Verfassungsurkunde als auch später ihre Verpflichtung anerkannt, dem Art. 61 der Verfassungsurkunde
durch Herbeiführung des darin vorbehaltenen Spezialgesetzes die praktische
Ausführbarkeit zu sichern und hierdurch die bis dahin nur theoretisch bestehende Ministerverantwortlichkeit
zu einer solchen zu gestalten, die in der staatsrechtlichen Praxis mit
Erfolg geltend gemacht werden kann. Schon in der Sitzungsperiode von 1850—51
legte das Staatsministerium einen „Gesetzentwurf, betreffend die Fälle der Verantwortlichkeit,
in welchen Minister durch die Kammern angeklagt werden können, das dabei zu
beobachtende Verfahren und die zur Anwendung kommenden Strafen“, welcher auf den
Prinzipien der Art. 44 und 61 der Verfassungsurkunde beruhte, zur verfassungsmäßigen
Beschlußnahme vor.1 Dieser Entwurf ist Gegenstand eingehender Beratungen sowohl in
den Kommissionen als im Plenum beider Kammern geworden. Der aus den Beschlüssen
der Zweiten Kammer hervorgegangene revidierte Entwurf behielt sowohl die leitenden
Grundsätze als die Substanz des Regierungsentwurfs bei, mit Anderungen, die weder
umfangreich noch tief eingreifend waren.? Auch die Erste Kammer lehnte die von ihrer
Kommission vorgeschlagenen präjudiziellen Anderungen ab und nahm bei der Spezialberatung
die einzelnen Artikel des Entwurfs mit wenig erheblichen Anderungen an; in
der Schlußabstimmung wurde aber dennoch das Gesetz als Ganzes abgelehnt.3 Seitdem
verhielt sich die Staatsregierung bis zum Jahre 1862 der Frage gegenüber äußerlich
aunntätig." In der Session von 1861 beschloß indes das Haus der Abgeordneten, „gegen
Art. 61 der Verf. Urk. selbst und ausdrücklich ein liegen selbstverständlich die Minister gleich allen
Spezialgesetz über die Fälle der (konstitutio= übrigen Beamten und Staatsbürgern, und dies
nellen) Verantwortlichkeit, über das Verfahren hat an sich mit der „Ministerverantwortlichkeit“
und über die Strafen vorbehält, und daß da= gar nichts zu schaffen.
her bis zum Erlaß dieses vorbehaltenen Gesetzes 1 Dieser Gesetzentwurf (ohne Motive) wurde
der Abs. 1 des Art. 61 eine lex imperkecta bleibt, von dem Just. Min. Simons auf Grund der
welche ihre notwendige Ergänzung nicht aus den- Allerh. Ermächtigung v. 20. Nov. 1850 zuerst
jenigen Gesetzen entnehmen darf, welche nicht für der 2. K. in der Sitz. v. 27. Nov. 1850 (ogl.
die Fälle der allein durch die Verf. Urk. be= Stenogr. Ber. der 2. K. 1850—51, Bd. I, S. 24)
gründeten konstitutionellen Verantwortlich= vorgelegt. Vgl. dens. in den Stenogr. Ber der
keit der Minister gegeben worden sind. Aller= 2. K. 1850—51, Bd. III, Nr. 6, S. 10—12.
dings hat, wie Koch richtig bemerkt, der Prozeß 2 Vgl. den Bericht der Komm. der 2. K. v.
gegen die letzten Minister König Karls X. vor25. Jan. 1851 in den Stenogr. Ber. der 2. K.
dem damaligen französ. Pairshofe gezeigt, daß 1850—51, Bd. III, Nr. 25, S. 187—198, und
tatsächlich ein Ministeranklageprozeß auch ohne die Verhandl. darüber in den Plenarsitzungen v.
ein eigentliches Gesetz über Ministerverantwort- 1. u. 3. Febr. 1851 in den Stenogr. Ber. a. a. O.,
lichkeit möglich ist; denn ein solches bestand da= Bd. I, S. 128—158, desgl. den revid. Entw. v.
mals in Frankreich nicht, sondern die Verf. Urk. 3. Febr. 1851 (Drucks. der 2. K. 1850—51, Nr. 70)
enthielt nur im allgemeinen das Prinzip der in den Stenogr. Ber. a. a. O., Bd. III, Nr. 32,
Verantwortlichkeit und bezeichnete den Pairshof S. 219—221, welcher in der Sitz. v. 7. Febr.
als das Gericht, vor welchem die Deputierten= 1851 (a. a. O., Bd. I, S. 163) definitiv angekammer
als Kläger aufzutreten habe. Allein aus nommen wurde.
demjenigen, was in und nach einer Staatsum- 3 Vgl. den Bericht der Komm. der 1. K. und
wälzung möglich ist, kann kein Schluß darauf die Verhandl. darüber in den Plenarsitzungen v.
gezogen werden, was rechtlich zulässig ist. 9. u. 10. April 1851 in den Stenogr. Ber. der
Dagegen wird nicht bestritten werden können, 1. K. 1850—51, Bd. II, S. 918—969, und die
daß bis zum Erlaß des in Art. 61 der Verf. Urk. Verhandl. über die Ablehnung des Gesetzentwurfs
vorgesehenen Gesetzes zur Ausführung der darin im ganzen in der Plenarsitzung v. 15. April
ausgesprochenen Grundsätze von dem Beginne 1851 in den Stenogr. Ber. a. a. O., S. 1010
einer Verjährung des nach Art. 61 den Kam- —1115. Die Ablehnung erfolgte mit 72 gegen
mern verfassungsmäßig schon jetzt zustehenden! 59 Stimmen. Über die Gründe dieser Ableh-Anklagerechtes
nicht die Rede sein kann (vgl. nung vgl. auch die Erörterungen der Abgeordn.
Bd. 1I, S. 257, 365, 368, 579). Ubrigens versteht Stahl und v. Gerlach in der Sitz. der 1. K.
es fich ganz von selbst, daß es des Erlasses des in v. 7. Jan. 1852 (Stenogr. Ber. 1851—52, Bd. J,
Art. 61 vorgesehenen Ministerverantwortlichkeitss S. 58—60), welche schon damals dieselben
gesetzes nicht bedarf, um einen Minister wegen Ver= waren, aus welchen in neuester Zeit das Mibrechen,
die auch das Strafgesetzbuch mit Strafe be= nisterium v. Bismarck den Erlaß eines Ministerdroht,
namentlich also auch wegen solcher strafbarer verantwortlichkeitsgesetzes für inopportun er-Amtshandlungen
oder Unterlassungen, insbes. klärt hat.
wegen Bestechung oder Verrat, auf Antrag 4 Auf eine Interpellation des Abgeordn. Simder
Staatsanwaltschaft in Anklagestand zu son und Gen. v. 28. April 1851 erfolgte in der
versetzen und zu bestrafen. Denn der gewöhn= Sitz. v. 30. April 1851 eine ausweichende Antlichen
strafrechtlichen Verantwortlichkeit unter= wort (vgl. Stenogr. Ber. der 2. K. 1850—51,
