Metadata : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1917. (101)

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an  die  Anrufung  des  Großh.  Staatsministeriums,  Departements  der  Finanzen,
offen.  Sie  ist  bei  der  Oberbehörde  anzubringen.

Weimar,  den  18.  April  1917.

Großherzoglich  Sächsisches  Staatsministerium,
Departement  der  EGinanzen.
Hunnius.

(Nr.  89.)  Ministerialbekanntmachung  über  die  Auslegung  der  Vorschriften  in  §  217  Ziffer  2
und  3  des  Gerichtskostengesetzes  vom  25.  August  1909  und  §  15  Ziffer  2
und  3  des  Gesetzes  über  das  Kostenwesen  in  Gerichts=  und  Verwaltungssachen
  vom  28.  Februar  1900.

Auf  Grund  von  §  247  des  Gerichtskostengesetzes  vom  25.  August  1909  und
§  6  des  Gesetzes  über  das  Kostenwesen  in  Gerichts=  und  Verwaltungssachen  vom
28.  Februar  1900  bestimmen  wir:

Zu  den  Post-,  Telegraphen=  und  Fernsprechgebühren,  die  nach  §  217  Ziffer  2
und  3  des  Gerichtskostengesetzes  vom  25.  August  1909  und  §  15  Ziffer  2  und
3  des  Gesetzes  über  das  Kostenwesen  in  Gerichts=  und  Verwaltungssachen  vom
28.  Februar  1900  als  Auslagen  zu  erheben  sind,  gehbren  auch  die  mit  den
eigentlichen  Post-,  Telegraphen=  und  Fernsprechgebühren  auf  Grund  des  Gesetzes
vom  21.  Juni  1916  (Reichs-Gesetzblatt  S.  577)  zu  erhebenden  Reichsabgaben,
zu  den  nach  §  15  Ziffer  2  und  3  des  Gesetzes  vom  28.  Februar  1900  zu  erhebenden
  Gebühren  auch  die  im  Fernverkehr  zu  entrichtenden  Fernsprechgebühren.
Der  einzuziehende  Betrag  ist  nötigenfalls  nach  oben  auf  volle  Pfennige  abzurunden.

Weimar,  den  16.  April  1917.

Großherzoglich  Sächsisches  Staatsministerlum.
Kothe.

(Nr.  90.)  Inhaltsverzeichnis  aus  Nr.  12  des  Zentralblattes  für  das  Deutsche  Reich.

S.  113.  Beaufsichtigung  privater  Versicherungsunternehmungen  durch  die  Landesbehörde.

„  114.  Anderung  der  Postordnung  vom  20.  März  1900.

 

Diuch  Welmartscher  Derlag  G.  m.  b.  H.  in  Welmar