374  Zweites  Buch.  Allgemeine  Soziallehre  des  Staates.

Beispiel  hierfür¹).  Nicht  minder  sind  andere  höchste  Staatswillensakte,
  wie  das  rechtmäßige,  aber  rechtswidrig  gefaßte,
nicht  revisionsfähige  Urteil,  rechtlicher  Be-  und  Verurteilungen
fähig,  obwohl  sie  nicht  imstande  sind,  die  Rechtsfolgen  solchen
Urteils  zu  ändern,  und  damit  einen  neuen  Beweis  für  jene  merkwürdige
  Grundtatsache  des  Rechtslebens  bieten,  daß  Unrecht
Recht  zu  erzeugen  vermag.

Der  Gedanke  der  Bindung  des  Staates  an  sein  Recht  hat
bei  der  Aufstellung  der  modernen  Verfassungsurkunden  seine
bedeutsame  Rolle  gespielt.  Nicht  nur  durch  die  Festsetzung
fester  Normen  für  die  Äußerungen  des  Staatswillens,  sondern
vor  allem  durch  die  Aufstellung  „garantierter“  Rechte  des  Individuums
  suchen  sie  den  Staat  selbst  in  seiner  legislatorischen
Allgewalt  einzudämmen.  Diese  Garantie  wurde  gedacht  als  in
der  Zusicherung  der  Unabänderlichkeit  der  also  geschützten
Rechte  bestehend.

Es  ist  an  dieser  Stelle  nicht  zu  untersuchen,  inwieweit  die
Unveränderlichkeit  gerade  der  Grundrechte  durch  jene  verfassungsmäßigen
  Garantien  praktische  Bedeutung  besitzt.  Wohl  aber
war  von  jeher  und  ist  heute  unzweifelhaft  in  umfassenderem
Maße  in  dem  Rechte  der  Kulturvölker  ein  Grundstock  vorhanden,
  der  jeder  gesetzgeberischen  Willkür  entzogen  ist.  Das  ist
der  Niederschlag  der  gesamten  geschichtlichen  Entwicklung  eines
Volkes,  wie  er  als  bleibende  Bedingung  von  dessen  ganzem
historischen  Dasein  sich  in  den  rechtlichen  Institutionen  konstant
ausprägt.  Die  Grundlagen  des  Strafrechtes  z.  B.  sind  in  großen
Umfang  feststehend,  die  Verpönung  schwerer  Angriffe  auf  die
wichtigsten  Rechtsgüter  nicht  von  dem  Belieben  des  Staates  abhängig.
  Die  Straflosigkeit  des  Mordes  auszusprechen,  liegt  wohl
außerhalb  der  realen  gesetzgeberischen  Möglichkeit.  Täte  ein
Gesetzgeber  dennoch  derartiges.  so  würden  sofort  andere,  von
ihm  nicht  zu  beherrschende  Kräfte  in  ungeordneter  Form  die
Funktion  der  Strafe  erfüllen.

 

1)  Die  praktisch  bedeutsamsten  Fälle  dieser  Art  wären  Spezialgesetze,
  die  einer  allgemeinen  verfassungsmäßigen  Rechtsregel  zuwiderlaufen.
  Also  namentlich  individuell  bestimmte  Enteignungen  ohne  Ge:
währung  voller  Entschädigung,  z.B.  bei  zwangsweiser  Verstaatlichung
einer  Eisenbahn,  oder  gegen  bestimmte  Personen  oder  Klassen  gerichtete
Güterkonfiskationen,  wie  sie  von  extremen  politischen  Parteien  in  erregten
Zeiten  vorgeschlagen  werden.