Full text : Das Kaisertum in den Verfassungen des Deutschen Reiches vom 28. März 1849 und vom 16. April 1871.

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Ausdruck  dieser  grundsätzlichen  Übereinstimmung  ist
der  Fahneneid  zu  bezeichnen,  kraft  dessen  nach  beiden
Verfassungen  das  gesaınte  deutsche  Heer  dem  Kaiser
unbedingten  Gehorsam  gelobt:  $  14  der  Frankfurter
Verfassung,  noch  entschiedener  Art.  64,  Abs.  1  der  geltenden
  Reichsverfassung  (nach  dem  Vertrage  mit  Baiern
vom  23.  November  1870,  Ziff.  III  $5  IV  das  baierische
Heer  allerdings  nur  für  den  Kriegsfall),  indem  hierdurch
  auf  das  unzweideutigste  jeder  Angehörige  des
Reichsheers  sich  bewusst  wird,  dass  der  Kaiser  es
ist,  der  im  ganzen  Reiche  die  oberste  Kommandogewalt
  übt.

Gleicherweise,  aber  noch  unbedingter  als  für  die
Landmacht  des  Reiches,  ist  das  Prinzip  des  absoluten
kaiserlichen  Oberbefehls  in  den  beiden  Verfassungen
durchgeführt  bezüglich  der  Marine  des  Reichs.  Alle
und  jede  Befugnis  auf  diesem  Gebiete  (soweit  nicht
das  Etatsrecht  in  Frage  kommt)  wird  in  $19  vbd.  8  83
der  Frankfurter  Verfassung  und  in  Art.53  der  geltenden
  Reichsverfassung  dem  Kaiser  übertragen.  In
beiden  Verfassungen  ist  dadurch  ein  Machtgebiet  des
Kaisers  geschaffen,  auf  dem  er  weder  durch  andere
Funktionäre  der  Reichsgewalt  noch  durch  die  Einzelstaaten
  irgendwie  beschränkt  wird.

$  14.  e)  Die  Wahrung  des  Reichsfriedens.

In  beiden  Verfassungen  ist  dem  Kaiser  die  Wahrung
  des  inneren  Reichsfriedens  zur  Aufgabe  gemacht.
Nach  $  82  vbd.  $  84  der  Frankfurter  Verfassung  ist
der  Kaiser  grundsätzlich  zu  allen  Massregeln  berechtigt,
  die  er  jeweils  für  notwendig  erachten  würde,  um
die  innere  Ruhe  und  Ordnung  in  jedem  Teile  des
Reichsgebiets  aufrecht  zu  erhalten.  Beschränkt  ist  er