Full text : Blätter für Rechtssanwendung. IX. Band (9)

Kompetenz  in  der  Eigenschaft  als  Gericht.  313

der  Rekurs  innerhalb  der  für  die  Beschwerde  in
der  Hauptsache  laufenden  Nothfrist  ausgeführt  wird.
ODAGAkt.  878  394/1%;  1060  9550.
Anders  verhält  es  sich,  wenn  die  Beschwerde
in  der  Hauptsache  formell  unzulässig  ist.
OAGE.  vom  25.  Mai  1840,  Nr.  1155  3/46.

2.
Kompetenz  in  der  Eigenschaft  als  Gericht.

Hat  der  Kläger  ein  äußeres  Amt  in  seiner
Zuständigkeit  für  abministrativ-kontentiöse
Sachen  anzurufen  erklärt,  so  muß  dasselbe  auch
in  dieser  Eigenschaft  die  Entscheidung  geben,  ob
ihm  gleich  der  Gegenstand  als  eine  Justizsache  erscheint.
  Die  Ueberzeugung,  es  liege  eine  Justizsache
  vor,  kann  hier  nur  die  Abweisung  der  Klage
bei  dem  administrativ-kontentiösen  Forum,  nicht
aber  einen  Ausspruch  in  der  Eigenschaft  des  reinen
  Richteramtes  motiviren.

OA#E.  in  Nr.  550  343.

3.

Forstkultur  in  Kollision  mit  einem  Weiderechte  1).

Hierüber  sind  aus  der  Praxis  des  OAG.  zu
Kassel  in  Strippelmann's  Sammlung  Th.  III,
Abth.  1,  S.  57  —58  folgende  Säte  mitgctheilt:
„Bei  dem  Huterecht  auf  den  Waldboden  ist  zwar
der  Huteberechtigte  verpflichtet,  die  Waldkultur  geschehen
  zu  lassen;  daneben  liegt  jedoch  dem  Waldeigenthümer
  ob,  so  zu  verfahren,  daß  die  Hute  daneben
  bestehen  kann.  —  Es  tritt  hier  die  allgemeine,
  bei  Servituten  geltende  Regel  ein,  wonach
der  Eigenthümer  der  dienenden  Sache,  weder  Handlungen
  in  Beziehung  auf  letztere,  noch  Veränderun=—



1)  Anwendbar  in  denjenigen  unter  dem  gemeinen  Rechte
stehenden  Bestandtheilen  des  Königreichs  Bayern,  in  welchen
  die  sog.  Kulturgesetze  nicht  gelten.  Vgl.  Komment.
  ũber  die  GO.  Bd.  1,  S.  123,  Note  51.