280  Neuere  oberstrichterliche  Erkenninisse.

es  besteht  eine  Lücke  in  der  richterlichen  Entscheidung,
welche  der  Ergänzung  bedurfte,  die  aber  nicht  im
Wege  der  Berufung  gesucht  werden  konnte.  Denn
nach  8.  472  CPO.  ist  die  Berufung  nur  gegen
Endurtheil  gestattet;  in  der  Hauptsache  lag  ein  solches
nicht  vor,  in  der  Nebensache  —  Kostenpunkt  —  ist
sie  durch  die  Eingangs  erwähnte  Bestimmung  des
§.  94  auögeschlossen.

Den  Weg  zur  Abhülfe  in  solchem  Falle  der  unvollständigen
  Entscheidung  über  den  erhobenen  Anspruch
  in  der  Urtheilsformel  bietet  nicht  das
Rechtsmittel  der  Berufung  —  vgl.  Motive  zu
§.  478,  jetzt  S.  499,  des  Entwurfs,  Hahn  a.  a.  O.
S.  358  —  vielmehr  die  Bestimmung  des  §.  292
CPO.,  durch  welche  die  nachträgliche  Entscheidung
hinsichtlich  des  —  in  der  Urtheilsformel  —  übergangenen
  Anspruchs  erreicht  werden  kann,  und  welche
auch  dann  zutrifft,  wenn  selbst,  wie  im  gegebenen
Falle,  die  Gründe  eine  Entscheidung  über  den  fraglichen
  Streitpunkt  enthalten.

Vgl.  Petersen  Komm,  zur  CPO.  S§.  293
Nr.  3.  Sarwey  Komm.  zu  §.  293  S.  447
Hienach  hat  das  Berufungsgericht,  welches  nach
§,  497  CPO.  von  Amtswegen  die  Statthaftigkeit
  der  Berufung  zu  prüfen  hatte,  mit  Unrecht  die
gegen  das  Urtheil  des  k.  Landgerichts  St.  eingelegte
Berufung  unter  Verletzung  der  allegirten  Vorschriften
der  Civil-Prozeß-Ordnung  insbesondere  der  §#§.  94
und  472,  als  statthaft  erachtet.  —  Urth.  vom  26.
Juni.  Reg.  I.  78.  1884.

Civilrechtliche  Entscheidungen.
Sachenrecht.  Zu  §.  50  des  Hypoth.-Gels.
Auf  einem  Anwesen  waren  zwei  durch  Annuitäten
rückzahlbare  Darlehensforderungen  der  b.  Vereinsbank
  im  Betrage  von  40700  Mk.  und  9000  Mk.
hypothekarlsch  versichert,  und  diese  Schulden  waren