Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Art.  5.  F
Wenn  jebdoch  ein  Glaͤubiger  ein  (spezielles  gerichtliches)  Un  terpfand  oder  ein  noch
vorzuͤglicheres  Recht  auf  ein  unbewegliches  Gut  hat,  welches  außerhalb  desjenigen
Staatsgebiets  liegt,  wo  der  Concurs  eroͤffnet  wird,  oder  wenn  ein  bewegliches  Vermoͤgens-Stuͤck
  sich  als  Pfand  in  den  Haͤnden  eines  Glaͤubigers  befindet;  so  soll  derfelbe
  befugt  seyn,  sein  Recht  an  dem  ihm  verhafteten  Gegenstande  vor  dem  Richter
und  nach  den  Gesehen  desjenigen  Staats,  wo  dieser  Gegenstand  sich  befindet,  geltend
zu  machen.

Ergiebt  sich  nach  Befriedigung  des  Gläubigers  ein  Mehrwerth,  so  fließt  der
Ueberschuß  in  die  Concurs-Masse,  um  nach  den  Gesetzen  des  Orts,  wo  die  allgemeine
  Concurs-Verhandlung  Statt  hat,  unter  die  Gläubiger  vertheilt  zu  werden.

Reicht  hingegen  der  Erlds  des  verhafteten  beweglichen  oder  unbeweglichen  Gegenstandes
  zu  voller  Befriedigung  des  betreffenden  Gläubigers  nicht  hin,  so  wird  dieser
  für  den  Rest  seiner  Forderung  an  das  allgemeine  Concurs-Gericht  gewiesen,  um
nach  den  dortigen  Gesetzen  mit  den  uͤbrigen  Glaͤubigern  zu  concurriren.

Art.  6.

Dle  gegenwärtige  Uebereinkunft  hat  auf  der  einen  Seite  für  den  ganzen  Umfang
der  Königlich  Württembergischen  Lande,  und  auf  der  andern  für  die  im  Eingange  erwähnten
  eidgenossenschen  Stände  verbindliche  Kraft  und  zwar  von  dem  Tage  an,
wo  die  darüber  ausgefertigten  Erklärungen  beider  Theile  gegenseitig  ausgewechselt

seyn  werden.
Art.  7.

Gegen  diejenigen  Kantone  der  schweizerischen  Eidgenossenschaft,  welche  dem  gegenwärtigen
  Vertrage  noch  nicht  beigetreten  sind,  wird  die  Anwendung  der  obigen
Artikel  von  demjenigen  Zeitpunkte  an  Statt  finden,  wo  sie  ihren  Beitritt,  zu  welchem
  sie  von  den  contrahirenden  Theilen  noch  werden  eingelkaden  werden,  gegen  die
Königlich  Württembergische  Regierung  werden  erklärt  haben.

Zu  dessen  Urkund  und  Bestätigung  ist  diese  Erklärung  von  dem  Königl.  Minister
  der  auswärtigen  Angelegenheiten  unterzeichnet  und  besiegelt,  und  gegen  eine
gleichlautende  Erklärung  des  eidgenossenschen  Vororts  ausgewechselt  worden.

Stuttgart  den  15.  Mai  1326.  Beroldingen.