Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1818. (13)

347

nach  vorgaͤngiger  Untersuchung  entscheidet,  oder  die  Sache  an  das  Hof-Gericht
verweisr.  «  ·  "
«.-  ,,  sto-Berichtsbarkeit

  des  Hof-Gerchts.

In  allen  densenigen  Fällen)  wo,  wenn  die  Sache  einen  gewöhnlicken  Bürger
beträfe,  die  Königl.  Stadt,  Direction  zu  eschiden  hätte-,  stehen  sämmtliche  Hof)
Offteianten  und  Diener,  welche  innerhalb  der  Dberämter  Eruttgart,  Ludwigsburg,
Kannstadt  und  Leonberg  ihren  amtlichen  Wohnsitz  haben,  unter  dem  Hofgericht,
uͤber  dessen  Wirkungskreis  die  im  Stects,  und  Resierungsblatt  vom  :5.  August
1817  abgedruckte  Instruction  das  Mihere  zenthält.  ,

Beschwerden  gegen  dasselbe  sind  bei  dem  Ober  Hofrath  anzubringen,  dessen
emtlicher  Wirkungskreis  in  dem  kaum  gerkachten  Staats=  und  Regiefungeblatt  gleichsalls
  näher  bestimmtt  ist.  "  *5  «  "  «

.  11.
Unteroidnung  unter  die  Lokal-Polizei-Stellen.

Der  ordentlichen  Polizei-Stelle  ihres  Wohnorts  sind  die  Hof-  Officianten  und
Diener  ganz  mie  jeder  andere  Bürger  untergeordnet.  Die  Polizei  kann  daher  gegen
se  in  allem)  was  auf  Erhaltung  der  öffentlichen  Ruhe,  Ordnung  und  Sicherheit  ab
zweckt,  wie  3.  B.  Handhabung  der  Verbote  wegen  zu  schnellen  Fahrens,  wegen  Ueberschreitung
  der  Polizei-Stunde  beim  Aufenthalt  in  Wirthshäusern  rc.  ungehindert  verfabren,
  und  ihnen  sobald  sie  von  dem  Nolizei-Personal  in  Verletung  von  Dolizei,
Geleten  auf  der  That  erfunden  wordesn  sind)  die  Legalstrafe  ausetzen.

ine  förmliche  Untersuchung  findet  jedoch  von  Seiten  der  Muei  gegen  Hof-Officianten
  und  Diener  nicht  statt.

Diese  steht  vielmehr  ausschließend  dem  Hofgericht  auch  in  allen  den  Fällen  zu,
wo  eine  Polizeistrafe  in  Anwendung  kommt,  deren  Erkennung  eine  vorgängige  Unbersuchung
  erfordert.

Serafen  dieser  Art  #nd  zwar  an  die  Polizei-Kasse  abzugeben,  aber  vom  Hofgericht
  anzusehen.  ·

H.  12.

Der  Polizei-Behoͤrde  muß  es  auch  gestattet  seyn,  Hof-Diener  zu  arretiren;  jedoch
  ist  der  Ergriffene  sogleich  an  das  betreffende  Ober=  Hofamt  oder  da.  Hofgericht
abzugeben.

 

4.  13.
Handshabung  der  Polizei  im  Innern  der  Hosgebäude.

Die  Polizei  im  Innern  der  zur  Hofhaleung.  gehörigen  Gebände  wird  von  den
Hofbehörden  anegenbt  und  zwar  zunächst  von  dem  Hausverwalter,  der  in  dieser  Beziehung
  dem  Odber,  Hofbeamten,  welcher  etwa  im  Hause  wohnen  sollte  sons
der  Konigl.  Schloßhauptmannschaft  unmittelbar  untergeordnet  ut.