Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1882. (48)

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Mitteln  zur  Erledigung  zu  bringen,  auch  für  Beseitigung  der  auf  der  Bahn  etwa
ruhenden,  von  der  Königlichen  Staatsregierung  nicht  mit  übernommenen  Oblasten,
Verbindlichkeiten,  Pfandrechte  2c.  Sorge  zu  tragen.

Dagegen  bleibt  es  der  Gesellschaft  überlassen,  ihre  Außenstände  selbst  einzuziehen.

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Der  Staatsfiscus  übernimmt  die  Bahn  am  1.  April  1882.

Bis  zu  diesem  Zeitpunkte  verbleiben  die  aus  dem  Betriebe  erzielten  Einkünfte  und
die  durch  denselben  begründeten  Verbindlichkeiten  der  Gesellschaft  beziehentlich  zur
eigenen  Vertretung.

Die  Gesellschaft  verpflichtet  sich,  bis  zur  Uebergabe  der  Bahn  von  den  zum  Bahnbetrieb
  gehörigen  Immobilien  und  Mobilien  nichts  zu  veräußern  und  die  vorhandenen
Betriebsvorräthe  nur  insoweit  zur  Verwendung  zu  bringen,  als  solches  durch  die  Fortführung
  des  Betriebes  geboten  ist.  Sollte  die  Gesellschaft  dieser  Verpflichtung  zuwiderhandeln,
  so  hat  sie  sich  den  Werth  des  unrechtmäßig  Veräußerten  oder  Verwendeten,
beziehentlich  den  erzielten  Erlös  von  dem  Kaufpreise  in  Abzug  bringen  zu  lassen.

Desgleichen  verpflichtet  sich  die  Gesellschaft  bis  zum  Uebergabetermine  bei  wichtigen
Entschließungen,  welche  auf  die  zukünftige  Gestaltung  des  Eisenbahnunternehmens  von
Einfluß  sind,  sich  zuvor  mit  der  Generaldirektion  der  Sächsischen  Staatseisenbahnen  in
Vernehmung  zu  setzen  und  sich  deren  Zustimmung  zu  vergewissern;  im  Uebrigen  aber
die  Bahn  fortdauernd  in  betriebsfähigem  Zustande  nach  den  bisher  von  derselben  befolgten
  Grundsätzen  zu  erhalten  und  jede  Deteriorirung  derselben  zu  vermeiden.

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In  die  schwebenden  Lieferungsverträge  der  Gesellschaft  tritt  der  Staatsfiscus  im
Königreiche  Sachsen  nicht  ohne  Weiteres  ein;  die  Gesellschaft  hat  dafür  Sorge  zu
tragen,  daß  derartige  Verträge  bis  zum  Uebergabetermine  möglichst  zur  Erledigung
gebracht  werden.

Soweit  bei  der  Uebergabe  der  Bahn  noch  derartige  Verträge  laufen,  unterliegt  es

der  freien  Entschließung  der  Königlich  Sächsischen  Staatseisenbahnverwaltung,  ob  und
inwieweit  sie  in  dieselben  eintreten  will.

5.

Da  die  Gesellschaft  dem  Bauunternehmer  Voß  in  Gera  für  seine  Ziegelei  in  Wünschendorf,
  desgleichen  für  eine  von  ihm  eventuell  in  Werdau  zu  errichtende  Ziegelei,
falls  in  letzterer  Beziehung  nicht  etwa  technische  Bedenken  entgegenstehen,  einen  geeigneten
  Schienenanschluß  direktionswegen  zugesichert  hat,  so  tritt  die  Königlich  Sächsische
  Staatsbahnverwaltung  in  diese  von  der  Gesellschaft  übernommene  Verpflichtung

1882.  13