Full text : Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1)

 

Arbeiterversicherung  (Allgemeines)

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die  UV  der  Seeleute  und  anderer  bei  der  Seeschiffahrt
  beteiligten  Personen“  in  der  Form  einer
eigenen  Kodifikation  publiziert.

3.  Die  Einführung  der  Invaliden-,  einschließlich
  der  Altersversicherung.  Sie  erfolgte
durch  das  „Gesetz  betr.  die  Invaliditäts=  und
Altersversicherung“  v.  22.  6.  89,  welches  mit  dem
1.  1.  91  in  Wirksamkeit  trat.

4.  Die  Reform  der  Kranken-,  Unfall-  und
Invalidenversicherung.

a)  Zur  Reform  der  KV  erging  zuerst  die  Novelle
  v.  10.  4.  92,  auf  Grund  deren  die  abgeänderte
Fassung  des  KVG  unter  gleichem  Datum  vom
RK  publiziert  wurde.  Dieselbe  ist  aber  bereits
weiter  durch  zwei  Novellen  v.  30.  6.  00  und  v.
25.  5.  03  verändert  worden,  neben  denen  dann
noch  der  Abschnitt  B  des  oben  Ziff.  2  b  besprochenen
  R  v.  5.  5.  86  in  Geltung  steht,  während
die  auf  die  KV  bezüglichen  Bestimmungen  des
Ausd  G  (oben  Ziff.  2a)  bereits  in  die  Novelle  von
1892  hineingearbeitet  worden  waren.

b)  Die  UV  hat  innere  Veränderungen  und
äußere  Umformung  durch  das  „Gesetz  betr.  die
Abänderung  der  U##“  v.  30.  6.  00,  in  der
Fassung  der  Bek  des  RK  v.  5.  7.  00  erhalten.
Dieses  Gesetz,  häufig  auch  als  Haupt-  oder  Mantelgesetz
  bezeichnet,  regelt  selbständig  nur  einige  wenige
  Materien  der  UV,  namentlich  die  „Schiedsgerichte“,
  das  „Reichsversicherungsamt“  und  die
„Landesversicherungsämter"“.  Im  übrigen  hat  es,
unter  nunmehriger  vollständiger  Aufhebung  des
Ausd  G  (oben  Ziff.  2  a)  die  übrigen,  nach  Wirtschaftsgebieten
  gesonderten  4  UVG  als  „Anlagen“
sich  angegliedert,  so  das  „Gewu  VG“,  das  „UVG
für  Land=  und  Forstwirtschaft“,  das  „Bau-UVG“
und  das  „See  UVG“.

e)  An  die  Stelle  des  G  v.  22.  6.  89  (oben  Ziff.  3)
ist  jetzt  das  „Invaliden  VG“  v.  13.  7.  99  in  der
Fassung  der  Bek  des  RK  v.  19.  7.  99  getreten.

Die  Ziff.  4a—c  enthält  danach  zugleich  das
jetzige  Inventar  der  eigentlichen  Arb  VGesetzgebung,
abgesehen  von  ihrer  Ausbuchtung  zur  Beamtenund
  Gefangenen-Unfallfürsorge.  Von  den  davon
ausgehenden  ferneren  Bestrebungen  zur  Vereinheitlichung,
  Vereinfachung  und  weiteren  Erstrechung
  der  Arb  V  nach  Fürsorgegrund  und  Personenkreis
  wird  unten  (#5  6)  die  Rede  sein.

Geltungsgebiet.  Die  Arbeiterversicherungsgesette
  gelten  im  Gesamtgebiete  des  Deutschen
Reiches,  einschließlich  Helgolands,  nicht  aber  in
den  Schutzgebieten.

4.  Rechtsnatur  der  Arbeiterversicherung.
Die  Arb  V  trägt  ihren  Namen  insofern  jedenfalls
mit  Recht,  als  sie  die  Arbeiter  u.  dgl.  für  gewisse
Fälle  wirtschaftlich  nachteiliger  Lebensschicksale
des  Empfangs  bestimmter  unterstützender  Leistungen
  versichert.  Allein  über  ihre  rechtliche
  Auffassung  ist  damit  noch  nicht  entschieden;
vielmehr  besteht  eine  viel  erörterte  Streitfrage
darüber,  ob  die  Arb  B  auch  im  Rechtssinne  eine
wirkliche  Versicherung  ist  oder  ob  sie  ohne
Versicherungscharakter  eine  Arbeiter  fürsorge
durch  öffentliche  Verbände  mit,  soweit  nötig,  gesetzlich
  geregelter  Mittelbeschaffung  darstellt.  Die
erste  Ansicht  faßt  den  privatrechtlichen  Versicherungsvertrag
  (RG  v.  30.  5.  08)  und  die  Arb  V  zu
einem  grundsätzlich  einheitlichen  Rechtsinstitut  zusammen,
  die  andere  behauptet  ebenso  grundsätzlich
die  innere  Wesensverschiedenheit  beider.

 

Es  ist  richtig,  daß  die  Arb  B  manche  Anklänge  an
das  private  Versicherungswesen  darbietet,  so  namentlich
  bei  der  begrifflichen  Bestimmung  der
Leistungsgründe  und  bei  der  Lastenverteilung,
und  daß  überhaupt  die  Annäherung  an  das  Versicherungsrecht
  auf  dem  Gebiete  der  J  stärker  ist,
als  in  den  beiden  anderen  Zweigen  der  ArbB:
aber  im  ganzen  überwiegen  die  Abweichungen
doch  so  sehr  die  Gleichheiten  und  Aehnlichkeiten,
daß  es  theoretisch  und  praktisch  keinen  Wert  mehr
hat,  sondern  im  Gegenteil  irreführen  muß,  Privatund
  Arb  B  einem  einheitlichen  Oberbegriff  zu
unterstellen.  So  tritt  bei  der  letzteren  zunächst
schon  die  im  Vertrag  sich  ausdrückende  Freiwilligkeit
  völlig  zurück  hinter  der  gesetzlichen,  mit  Eintritt
  in  ein  Arbeitsverhältnis  erfolgenden  Begründung
  der  Rechtsverhältnisse:  Die  Selbstfürsorge,
wie  sie  sich  im  privaten  Versicherungs  Vt  darstellt,
verwandelt  sich  in  staatliche  Zwangsfürsorge  mit
erzwungenen  beiderseitigen  Leistungspflichten.
Und  diese  letzteren  sind  der  Sache  nach  keine
gegen  seitigen:  das  wechselseitige  Austauschverhältnis
  (Synallagma),  welches  bei  der  Privatversicherung
  die  beiden  Seiten  des  einheitlichen
Rechtsverhältnisses  verbindet,  ist  im  Interesse  der
sicheren  Erreichung  der  Fürsorgezwecke  zerschnitten
  oder  doch  innerlich  gelöst.  Die  Versicherungsleistungen
  erfolgen  nicht  um  der  Beiträge
willen,  sondern  die  Beiträge  sind  nur  ein  unentbehrlicher
  Notbehelf  für  die  Durchführung  der
gesetzlichen  Fürsorge.  Nicht  ein  zweiseitiges,  aber
einheitliches  Rechtsverhältnis,  sondern  zwei  einseitige,
  Fürsorge  und  Beitrag,  liegen  vor.  Daher
kann  die  Fürsorge  auch  in  erheblichem  Umfange
eine  ganz  oder  zum  Teil  entgeltlose  sein  (Unfallfürsorge
  in  Staats=  usw.  Betrieben,  Zuschüsse  der
Gemeinde  K  V,  Reichszuschuß  zu  den  Invalidenund
  Altersrenten),  die  Beiträge  werden  nicht  von
den  Zwangsversicherten,  sondern  von  den  Arbeitgebern
  eingezahlt  und  zum  Teil  selbst  getragen,
und  die  Gewährung  der  Fürsorgeleistung  ist,  wenigstens
  auf  den  Gebieten  der  Kranken-  und  U,
unabhängig  von  der  tatsächlichen  Einzahlung  der
Beiträge  und  von  der  Erfüllung  der  zur  Sicherung
derselben  vorgeschriebenen  Formalien.  Und  auch
auf  dem  Gebiete  der  JV  zeigt  doch  die  mehrjährige
Zulässigkeit  einer  Nachbringung  von  Pflichtbeiträgen,
  selbst  nach  Eintritt  des  Versicherungsfalles,
  zeigen  doch  die  Uebergangsbestimmungen
mit  ihrer  weitreichend  beitragslosen  Fürsorge,
daß  als  eigentlicher  Rechtsgrund  der  letzteren  nicht
die  Beitragsleistung,  sondern  die  im  Dienste  der
Gesamtheit  von  den  Versicherten  geleistete  Arbeit
zu  betrachten  ist.  Dazu  kommen  erhebliche  Abweichungen
  im  einzelnen:  Eintritt  der  K  V  trotz
schon  vorhandener  Leidenszustände,  sofern  nur
die  Arbeit  ernstlich  begonnen  wird,  weitreichender
Mangel  einer  Abstufung  der  Beiträge  nach  dem
Maße  des  Risikos  u.  a.  m.  So  ist  die  Arb  V  eigenartige
  sozialpolitische  Fürsorge,  aber  doch  wiederum
nicht  Armenpflege,  weil  ihre  Begründung  auf  die
geleistete  Arbeit,  die  sie  als  eine  Art  öffentlichen
Dienstes  erfaßt,  beide  von  einander  scheidet  und
namentlich  in  der  Loslösung  der  Fürsorgeleistung
von  der  Bedürftigkeit,  in  der  Gewährung  fester
Rechtsansprüche  und  in  der  Beteiligung  der  Arbeiter
  an  Verw  und  Rechtsprechung  Momente  in
die  Arb  V  einführt,  welche  der  Armenpflege  völlig
fremd  sind.  Praktische  Bedeutung  aber  hat  die  Er-127