Arbeiterversicherung (Allgemeines)
179
die UV der Seeleute und anderer bei der Seeschiffahrt
beteiligten Personen“ in der Form einer
eigenen Kodifikation publiziert.
3. Die Einführung der Invaliden-, einschließlich
der Altersversicherung. Sie erfolgte
durch das „Gesetz betr. die Invaliditäts= und
Altersversicherung“ v. 22. 6. 89, welches mit dem
1. 1. 91 in Wirksamkeit trat.
4. Die Reform der Kranken-, Unfall- und
Invalidenversicherung.
a) Zur Reform der KV erging zuerst die Novelle
v. 10. 4. 92, auf Grund deren die abgeänderte
Fassung des KVG unter gleichem Datum vom
RK publiziert wurde. Dieselbe ist aber bereits
weiter durch zwei Novellen v. 30. 6. 00 und v.
25. 5. 03 verändert worden, neben denen dann
noch der Abschnitt B des oben Ziff. 2 b besprochenen
R v. 5. 5. 86 in Geltung steht, während
die auf die KV bezüglichen Bestimmungen des
Ausd G (oben Ziff. 2a) bereits in die Novelle von
1892 hineingearbeitet worden waren.
b) Die UV hat innere Veränderungen und
äußere Umformung durch das „Gesetz betr. die
Abänderung der U##“ v. 30. 6. 00, in der
Fassung der Bek des RK v. 5. 7. 00 erhalten.
Dieses Gesetz, häufig auch als Haupt- oder Mantelgesetz
bezeichnet, regelt selbständig nur einige wenige
Materien der UV, namentlich die „Schiedsgerichte“,
das „Reichsversicherungsamt“ und die
„Landesversicherungsämter"“. Im übrigen hat es,
unter nunmehriger vollständiger Aufhebung des
Ausd G (oben Ziff. 2 a) die übrigen, nach Wirtschaftsgebieten
gesonderten 4 UVG als „Anlagen“
sich angegliedert, so das „Gewu VG“, das „UVG
für Land= und Forstwirtschaft“, das „Bau-UVG“
und das „See UVG“.
e) An die Stelle des G v. 22. 6. 89 (oben Ziff. 3)
ist jetzt das „Invaliden VG“ v. 13. 7. 99 in der
Fassung der Bek des RK v. 19. 7. 99 getreten.
Die Ziff. 4a—c enthält danach zugleich das
jetzige Inventar der eigentlichen Arb VGesetzgebung,
abgesehen von ihrer Ausbuchtung zur Beamtenund
Gefangenen-Unfallfürsorge. Von den davon
ausgehenden ferneren Bestrebungen zur Vereinheitlichung,
Vereinfachung und weiteren Erstrechung
der Arb V nach Fürsorgegrund und Personenkreis
wird unten (#5 6) die Rede sein.
Geltungsgebiet. Die Arbeiterversicherungsgesette
gelten im Gesamtgebiete des Deutschen
Reiches, einschließlich Helgolands, nicht aber in
den Schutzgebieten.
4. Rechtsnatur der Arbeiterversicherung.
Die Arb V trägt ihren Namen insofern jedenfalls
mit Recht, als sie die Arbeiter u. dgl. für gewisse
Fälle wirtschaftlich nachteiliger Lebensschicksale
des Empfangs bestimmter unterstützender Leistungen
versichert. Allein über ihre rechtliche
Auffassung ist damit noch nicht entschieden;
vielmehr besteht eine viel erörterte Streitfrage
darüber, ob die Arb B auch im Rechtssinne eine
wirkliche Versicherung ist oder ob sie ohne
Versicherungscharakter eine Arbeiter fürsorge
durch öffentliche Verbände mit, soweit nötig, gesetzlich
geregelter Mittelbeschaffung darstellt. Die
erste Ansicht faßt den privatrechtlichen Versicherungsvertrag
(RG v. 30. 5. 08) und die Arb V zu
einem grundsätzlich einheitlichen Rechtsinstitut zusammen,
die andere behauptet ebenso grundsätzlich
die innere Wesensverschiedenheit beider.
Es ist richtig, daß die Arb B manche Anklänge an
das private Versicherungswesen darbietet, so namentlich
bei der begrifflichen Bestimmung der
Leistungsgründe und bei der Lastenverteilung,
und daß überhaupt die Annäherung an das Versicherungsrecht
auf dem Gebiete der J stärker ist,
als in den beiden anderen Zweigen der ArbB:
aber im ganzen überwiegen die Abweichungen
doch so sehr die Gleichheiten und Aehnlichkeiten,
daß es theoretisch und praktisch keinen Wert mehr
hat, sondern im Gegenteil irreführen muß, Privatund
Arb B einem einheitlichen Oberbegriff zu
unterstellen. So tritt bei der letzteren zunächst
schon die im Vertrag sich ausdrückende Freiwilligkeit
völlig zurück hinter der gesetzlichen, mit Eintritt
in ein Arbeitsverhältnis erfolgenden Begründung
der Rechtsverhältnisse: Die Selbstfürsorge,
wie sie sich im privaten Versicherungs Vt darstellt,
verwandelt sich in staatliche Zwangsfürsorge mit
erzwungenen beiderseitigen Leistungspflichten.
Und diese letzteren sind der Sache nach keine
gegen seitigen: das wechselseitige Austauschverhältnis
(Synallagma), welches bei der Privatversicherung
die beiden Seiten des einheitlichen
Rechtsverhältnisses verbindet, ist im Interesse der
sicheren Erreichung der Fürsorgezwecke zerschnitten
oder doch innerlich gelöst. Die Versicherungsleistungen
erfolgen nicht um der Beiträge
willen, sondern die Beiträge sind nur ein unentbehrlicher
Notbehelf für die Durchführung der
gesetzlichen Fürsorge. Nicht ein zweiseitiges, aber
einheitliches Rechtsverhältnis, sondern zwei einseitige,
Fürsorge und Beitrag, liegen vor. Daher
kann die Fürsorge auch in erheblichem Umfange
eine ganz oder zum Teil entgeltlose sein (Unfallfürsorge
in Staats= usw. Betrieben, Zuschüsse der
Gemeinde K V, Reichszuschuß zu den Invalidenund
Altersrenten), die Beiträge werden nicht von
den Zwangsversicherten, sondern von den Arbeitgebern
eingezahlt und zum Teil selbst getragen,
und die Gewährung der Fürsorgeleistung ist, wenigstens
auf den Gebieten der Kranken- und U,
unabhängig von der tatsächlichen Einzahlung der
Beiträge und von der Erfüllung der zur Sicherung
derselben vorgeschriebenen Formalien. Und auch
auf dem Gebiete der JV zeigt doch die mehrjährige
Zulässigkeit einer Nachbringung von Pflichtbeiträgen,
selbst nach Eintritt des Versicherungsfalles,
zeigen doch die Uebergangsbestimmungen
mit ihrer weitreichend beitragslosen Fürsorge,
daß als eigentlicher Rechtsgrund der letzteren nicht
die Beitragsleistung, sondern die im Dienste der
Gesamtheit von den Versicherten geleistete Arbeit
zu betrachten ist. Dazu kommen erhebliche Abweichungen
im einzelnen: Eintritt der K V trotz
schon vorhandener Leidenszustände, sofern nur
die Arbeit ernstlich begonnen wird, weitreichender
Mangel einer Abstufung der Beiträge nach dem
Maße des Risikos u. a. m. So ist die Arb V eigenartige
sozialpolitische Fürsorge, aber doch wiederum
nicht Armenpflege, weil ihre Begründung auf die
geleistete Arbeit, die sie als eine Art öffentlichen
Dienstes erfaßt, beide von einander scheidet und
namentlich in der Loslösung der Fürsorgeleistung
von der Bedürftigkeit, in der Gewährung fester
Rechtsansprüche und in der Beteiligung der Arbeiter
an Verw und Rechtsprechung Momente in
die Arb V einführt, welche der Armenpflege völlig
fremd sind. Praktische Bedeutung aber hat die Er-127